Seite 2 - Politik & Gesellschaft

Freiheit statt Angst 2010

nospam@example.com (Michael Fuchs) — Thu, 02 Sep 2010 22:49:00 +0200

In guter, alter Tradition findet immer zum Ende des Sommers die Demonstration "Freiheit statt Angst" statt.

Auch wenn die Massenbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung diese erst einmal gekippt hat und die Internetzensur vorerst auf Eis gelegt wurde, ist das noch lange kein Grund sich entspannt zurückzulehnen. Es droht die Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene, niemand weiß ob die Internetzensur nicht doch noch eingeführt wird und dazu kommen noch weitere Probleme wie ELENA, elektronische Gesundheitskarte, Onlinedurchsuchung und die vielen anderen Eingriffe in unsere Freiheit.

Also, ich hoffe wir sehen uns am 11. September 2010 um 13:00 Uhr auf dem Potsdamer Platz in Berlin.

Das falsche Licht

nospam@example.com (Michael Fuchs) — Tue, 10 Aug 2010 22:27:00 +0200

Bin gerade von einer abendlichen Radtour zurückgekommen. Und da es zu dieser Zeit des Jahres auch vor 22:00 Uhr schon dunkel wird, habe ich natürlich brav meine Beleuchtung am Rad angeschaltet. Heller LED-Frontscheinwerfer und ebenso ein LED-Rücklicht sorgen dafür, dass ich problemlos gesehen werde.
Trotzdem verstoße ich damit gegen die StVZO. Diese schriebt nämlich vor, dass Fahrräder über 11 Kilogramm mit einem Dynamo ausgestattet sind, und den hab ich nicht an meinem Rad. Sehe ich auch gar nicht ein, warum sollte ich mir noch etwas an das Rad montieren, wenn ich mit der Batteriebeleuchtung ein viel besseres (auch bei niedriger Geschwindigkeit helles) Licht bietet. Die Argumentation dass die Batterien irgendwann alle sind, lasse ich auch nicht gelten. Entweder man hat Ersatz dabei oder man schiebt das Rad. Ist ja auch nicht anders, als wenn ein Kabel reißt oder die Lampe kaputt geht.

Eine Begegnung mit der Polizei hatte ich in diesem Zusammenhang auch schon einmal. Vermutlich war den beiden Beamten so langweilig, dass sie mir einen Kurzvortrag über die Dynamobeleuchtung halten wollten. Meine Argumentation, dass 50% der Berliner Radfahrer ganz ohne Beleuchtung unterwegs sind und im Gegensatz zu mir wirklich ein Risiko darstellen, hat sie dabei auch nicht interessiert. Immerhin blieb die Angelegenheit für mich kostenfrei.

Übrigens auf Batteriebeleuchtung muss man nicht verzichten, man kann durchaus einen Akku an die dynamobetriebene Lampe hängen und diesen als Stromquelle nutzen.

Mehr zu der Thematik, findet sich bei Udo Vetter.

Beleidigte Leberwurst

nospam@example.com (Michael Fuchs) — Tue, 01 Jun 2010 23:07:00 +0200

Es war recht überraschend, dass gestern Horst Köhler seinen Rücktritt verkündete. Ich kann nicht gerade behaupten, dass es mich besonders traurig stimmt, aber seine Begründung verstehe ich nun gar nicht. Nur auf Grund von Kritik diesen Schritt zu machen, lässt in meinen Augen ein bisschen den Respekt vor dem Amt fehlen. Sollte ein Bundespräsident wirklich so dünnhäutig sein? Irgendwie wirkt das auf mich eher als war dies nur vorgeschoben.

Andererseits verstehe ich auch die Aufregung um seine Worte nicht ganz.

"[...], im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. [...]"

Wo ist das Problem? Solche Einsätze laufen doch schon die ganze Zeit. Oder meint irgendjemand dass Somalia interessant sein würde, wenn dort die Terroristen/Piraten/werauchimmer keine Handelsschiffe angreifen würden? Deutschland wird halt nicht nur am Hindukusch, sondern auch am Horn von Afrika verteidigt.
Außenpolitik ist eigentlich immer nur dazu da die eigne Wirtschaft, das eigene Land zu stärken, sei es nur dadurch dass eine Region stabilisiert wird damit der Handel möglich ist. Und der Krieg ist ja bekanntlich die Fortsetzung der Politik...

Und je stärker sich die globale Sicherheitslage negativ auf die Preise auswirken wird, um so geringer wird der Kritik der Geiz-ist-geil-Gesellschaft an solchen Aussagen werden. Hoffen wir sehr, dass aus Einsätzen die Schiffe auf hoher See vor Überfällen bewahren nicht irgendwann Invasionen werden um Rohstoffquellen zu sichern. Deswegen sollte diese Diskussion tatsächlich frühzeitig geführt werden. Wie weit dürfen wir gehen zum Schutz unseres Landes, unseres Handels, unsere Preise?

In diesem Sinne ist dies aus meiner Sicht nun wirklich ein unnötiger Grund gewesen an Köhler Kritik zu üben. Da gab es wirklich bessere Gelegenheiten.
Bleibt noch die Frage nach dem Nachfolger. So überraschend kann natürlich niemand einen idealen Kandidaten aus dem Hut zaubern. Aber was für Leute da jetzt als Favoriten gehandelt werden... muss das sein? Mit von der Leyen und Schäuble, sind ja gleich zwei der bei mir unbeliebtesten Politiker dabei.
Da wäre es mir dann doch lieber, wenn die Lena-Hysterie noch etwas weitergetrieben wird...

Sachverständig

nospam@example.com (Michael Fuchs) — Mon, 26 Apr 2010 23:53:00 +0200

Gefunden bei Udo Vetter:

Eine meiner ersten Fragen war, welches Betriebssystem der Besitzer der Hardware verwendet hat. Der Sachverständige antwortete:
"Das weiß ich nicht mehr, das habe ich mir auch nicht aufgeschrieben."

Das ist ja genauso, als wenn ein Pathologe vor Gericht nach dem Geschlecht der Leiche gefragt wird und auch keinerlei Erinnerungen und Aufzeichnungen dazu hat.
Im obigen Fall, endete die Verhandlung mit einer Einstellung des Verfahrens. Mist, werden da einige sagen. Warum führt die Unwissenheit in diesem Punkt zu so einer Einstellung? Ist das Betriebssystem wirklich wichtig? Reicht nicht die Tatsache, dass belastendes Material gefunden wurde?

Grundsätzlich wäre die Information tatsächlich nebensächlich. Das sie fehlt, weist jedoch auf die geringe Sorgfalt, mit der die Untersuchung von statten ging, hin. Jeder der am naturwissenschaftlichen Unterricht teilgenommen hat weiß, dass Versuche ohne ein Protokoll der Ergebnisse wertlos sind. Und ausgerechnet ein Sachverständiger vergisst so etwas? Einfach nur schlampig durchgeführte Arbeit.
Es ist aber gerade diese Schlampigkeit, die zu einem Vertrauensverlust gegenüber der Justiz führt. Wenn bei der Untersuchung Dinge nicht protokolliert werden, wie wird dann mit den gefunden Beweismitteln umgegangen. Nicht dass da mal plötzlich zwei Festplatten verwechselt werden und der Falsche vor dem Richter steht. Oder werden vielleicht auch einfach mal Daten übersehen und tatsächliche Kriminelle entgehen der Strafe?
Mehr Kompetenz und transparentere Prozesse, das brauchen wir.

Kontraste

nospam@example.com (Michael Fuchs) — Sun, 25 Apr 2010 22:57:09 +0200

Frankfurt am Main, zu später Stunde in der Innenstadt. Ringsherum die Wolkenkratzer der Finanzwelt, teure Restaurants und Läden. Und immer wieder zwischendrin: Menschen die sich einen Schlafplatz in den Eingangsbereichen der geschlossenen Geschäfte gesucht haben. Auf der Suche nach etwas Schutz vor einem möglichen Wetterumschwung, nicht jedoch um sich von den Blicken der "normalen" Menschen zu verstecken.

Ich weiß nicht ob es in Frankfurt deutlich mehr obdachlose Menschen als in Berlin gibt. Auf alle Fälle sind sie mir dort mehr ins Bewusstsein gerückt, mit ihrem Leben direkt in der Stadt ohne sich zu verstecken. Ich frage mich, ist für die Frankfurter ein gewohnter Anblick? Denn kaum jemand nimmt Notiz von den Schlafenden. Die meisten Passanten laufen an ihnen vorbei. Ist diese Bild schon so gewöhnlich geworden, dass man nicht mehr darüber nachdenkt?
Und würde es mir nicht auch so gehen, wenn ich täglich damit konfrontiert werde?
Wahrscheinlich ist es nur das Ungewohnte, was mich dazu bringt diesen Beitrag zu schreiben. Zwei Wochen dieses Bild und es wäre auch für mich normaler Alltag, nicht wert darüber nachzudenken. Normalität in ~~dieser~~ unserer Gesellschaft. Ein Bild von dem nichts zurückbleibt, vielleicht nur ab und zu mal ein beklemmendes Gefühl.

Der Grund

nospam@example.com (Michael Fuchs) — Fri, 09 Apr 2010 12:00:00 +0200

Es ist nicht immer die allgemeine, nicht-greifbare Angst vor Terrorismus die einen Volksvertreter dazu bringt, sich für eine ausführliche Speicherung der Kommunikationsdaten einzusetzen. Manchmal sind es auch einschneidende persönliche Erlebnisse.
So wie es beispielsweise Sebastian Edathy auf abgeordnetenwatch.de beschreibt:

Ich nenne Ihnen mal ein konkretes und reales Beispiel: Auf meinen Namen wurde vor ca. einem Jahr über das Internet bei einem recht bekannten Flensburger Erotik-Versand eine künstliche Vagina bestellt, über deren Eintreffen in meiner Privatwohnung ich sehr überrascht war. Ist es legitim, herausfinden zu wollen, ob der Besteller identifiziert werden kann? Ich meine: Ja.

Genau, bei solchen schwerwiegenden Kapitalverbrechen ist es natürlich nur legitim, dass man die Vorratsdaten zur Ermittlung des Täters heranzieht.
Sollte diese allerdings wieder auf die altbewährte Methode umsteigen und Scherzbestellungen einfach per Postkarte machen, sollte man vielleicht einmal über eine Generalüberwachung aller Menschen nachdenken.

(gefunden via lawblog)

Vorrat oder kein Vorrat

nospam@example.com (Michael Fuchs) — Tue, 02 Mar 2010 07:29:00 +0100

Mit Spannung blicken wir heute nach Karlsruhe, wo um zehn Uhr das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung erwartet wird.

Drückt die Daumen!

Die Unterschrift

nospam@example.com (Michael Fuchs) — Wed, 17 Feb 2010 23:21:00 +0100

Langsam schien ja doch etwas Vernunft in die Hirne unserer Landesherren eingedrungen zu sein. Zumindest was den Bereich Internetzensur anbelangte. Schließlich wollte sich die aktuelle Regierungskoalition von dem sehr umstrittenen Zugangssperrengesetz verabschieden. Das stattdessen kommende Löschgesetz ist zwar auch seltsam (dazu schreibe ich morgen noch etwas), aber schon einmal ein Schritt in die richtige Richtung.

Und jetzt, wo sich alle darüber einig sind dass niemand dieses Gesetz möchte, unterschreibt Horst Köhler den Wisch. Dank §90 StGB kann man nun leider nicht schreiben was man denkt, aber zumindest hinterfragen was er sich dabei gedacht hat, wird wohl erlaubt sein.

Interessant ist jetzt die Frage was passiert nun? Eigentlich müsste das BKA ja nun mit der Erstellung der Sperrlisten beginnen und dann an die Provider weiterleiten. Und wenn die Regierung eine gegenteilige Anweisung gibt, verstößt sie dann nicht gegen das jetzt gültige Gesetz?
Wie dem auch sei, es wird dadurch dringend Zeit dass sich Regierung und Parlament auch offiziell von den Sperren verabschieden. Ein schnelles Aufhebungsgesetz muss her!

Datenklau

nospam@example.com (Michael Fuchs) — Sun, 14 Feb 2010 22:59:26 +0100

Dem Vorwurf der Hehlerei im Zusammenhang mit dem Ankauf der Steuersünder-Daten, stellt sich nun die bayrische Justizministerin entgegen:

"Da Daten anders als Autos oder Handys keine Sachen sind, kann man sie nicht stehlen. Und wo es keine gestohlene Ware gibt, da gibt es auch keine Hehlerei."

Fein, damit gibt es dann ja auch keine Raubkopierer.

Ich fürchte jedoch, ganz so einfach wie Frau Merk kann man es sich nicht machen.

Ewig gestrig

nospam@example.com (Michael Fuchs) — Tue, 02 Feb 2010 23:07:00 +0100

Alle paar Tage möchte man meinen, heult irgendein Vertreter der Musik-/Filmindustrie herum, dass die bösen "Raub"kopierer dafür sorgen, dass die Manager nur noch Weißbrot statt Kaviar essen können. Letzte Woche war das die Aufgabe von RTL-Chef Gerhard Zeiler. Der möchte gleich die Internetzugangsprovider in die Pflicht nehmen, damit sie doch den "Raub"kopierern die Kommunikationsmöglichkeiten nehmen. Genauso gut könnte man die Post bitte alle Päckchen auf gebrannt CDs zu kontrollieren.
Über die Schwachsinnigkeit dieser Aussage möchte ich jetzt gar nicht diskutieren, viel interessanter ist für mich eine Aussage, die ich bei Manuel gefunden habe:

Eines ist für mich klar: Die Zeit, in der große Unternehmen der Musik- und Filmbranche den Reibach gemacht haben, neigt sich früher oder später einem sicheren Ende zu. Profitieren werden die kleineren Firmen und vor allem die Künstler, wenn es denn ein vernünftiges Modell geben wird.

Eigentlich erscheint das logisch. Riesige Konzernstrukturen, die seit Jahren nichts weiter machen als die Qualität des medialen Angebots zu senken und sich dann darüber wundern, dass sie nicht noch mehr Kohle abscheffeln. Und der Schuldige sind die Leute die sich Musik und Filme aus anderen Quellen besorgen. Dann werde ausgeklügelte Kopierschutzmethoden eingeführt, die mit ihrer Unbequemlichkeit für die Nutzer nur zu weiteren Einbußen führen.
Das Internet wird dabei nur als das Böse gesehen, statt sich mit alternativen Vertriebsmöglichkeiten und Bezahlmodellen zu beschäftigen. Das Netz als Gegner, nicht als Chance. Hat so ein bisschen etwas von den Maschinenstürmern.

Bleibt nur zu hoffen, dass die obige Vision Wirklichkeit wird und wir irgendwann auf andere Arten Medien in Anspruch nehmen und bezahlen. Allein, solange die Musikindustrielobby sich noch genügend Politiker leisten kann, wird auch diese Traum noch eine Weile Traum bleiben.

Der plötzliche Sinn für den Datenschutz

nospam@example.com (Michael Fuchs) — Sun, 31 Jan 2010 23:29:00 +0100

Jahrelang gab es keine größere Freude für Wolfgang Schäuble als Daten über seine Mitmenschen zu sammeln. Gerne auch am Rande der Legalität. Und immer wurde er dabei von seinen Parteikollegen aus CDU/CSU gestützt.
Nun soll eigentlich der nächste Coup abgewickelt werden: der Ankauf von Daten über 1500 Steuersünder. Und mit einem Male besinnen sich auch die Unionsparteien auf das Recht zurück.

Ein Schelm wer Böses dabei denkt.

Wissen für alle

nospam@example.com (Michael Fuchs) — Sat, 05 Dec 2009 00:58:37 +0100

Ich möchte auch noch auf eine weitere Petition hinweisen: Kostenloser Erwerb wissenschaftlicher Publikationen. Das Anliegen hierbei ist, dass Forschungsprojekte die mit Steuergeldern finanziert werden, ihre Ergebisse der Öffentlichkeit kostenlos zugänglich machen sollen. Dieses Verfahren, OpenAccess genannt, wird bereits von einigen Institutionen in Deutschland angewandt, soll aber durch die Petition zur gesetzlichen Verpflichtung werden.
Es ist ja absurd, dass der steuerzahlende Bürger sozusagen zweimal bezahlen muss: die Subventionen und die Publikation.

Als Anhänger von freien Wissensaustausch kann ich das nur unterstützen und euch bitten mitzuzeichen.

Petition gegen den Abmahnwahnsinn

nospam@example.com (Michael Fuchs) — Fri, 04 Dec 2009 23:53:00 +0100

Eigentlich ist eine Abmahnung ja keine schlimme Sache. Selbst für den Abgemahnten nicht. Erspart er sich doch hiermit ein kostspieligeres Gerichtsverfahren. Das Problem an diesem Werkezug ist der Missbrauch, der in den letzten Jahren eklatant zugenommen hat. Inzwischen leben ganzen Anwaltsfirmen nur noch von Abmahnungen, mit einem Geschäftsmodell welches bereits unter Betrug einzustufen ist.
Gegen solchen Wahnsinn richtet sich eine Petition an den Deutschen Bundestag die eine kostenlose Vorstufe zur Abmahnung fordert.
Im Grunde also das normale, zivilisierte Verhalten. Passt mir etwas nicht, dann spreche ich denjenigen der dafür verantwortlich ist erst einmal an. Ändert er dann sein Verhalten, dann ist für alle Beteiligten kein großer Stress entstanden. Tut er es nicht, kann ich immer noch die große KRechtskeule schwingen.

Also: Bitte mitzeichnen. Das kostet nichts und geht auch schnell.

Kommt sie? Kommt sie nicht?

nospam@example.com (Michael Fuchs) — Sun, 18 Oct 2009 22:00:00 +0200

... die Internetzensur.

Erstmal wohl nicht.

Ein paar Fragen stellen sich aber noch:

Wie lange?
Zunächst wohl ein Jahr, dann wird geprüft wie weit vernünftige Maßnahmen gegen Verbreitung von Kindesmissbrauchsbildern (also Löschen der Daten und Ermittlungen) ausreichen. Was als ausreichend erachtet wird und was passiert wenn dieses Ziel nicht erreicht wird, ist unbekannt.
Pessimisten sagen auch, dass nur die NRW-Wahl im Mai 2010 abgewartet wird. Wir werden sehen.

Warum?
Gute Frage. Schließlich war das ja ein wichtiges Thema im CDU-Wahlkampf, welches nun so überraschend schnell auf dem Koalitionsaltar geopfert wurde. War das doch nur eine Täuschung der Unionsparteien, eine Möglichkeit einen Punkt zum Nachgeben bei den Verhandlungen mit der FDP zu haben?
Oder wird dieses Verschieben als unproblematisch angesehen, weil in einem Jahr verkündet wird: "Wir haben unser möglichstes getan. Es reicht nciht. Wir müssen doch zensieren."?

Ich freue mich jedoch erst einmal über den Aufschub, gibt er doch dem Bundesverfassungsgericht Zeit über die Angelegenheit zu beraten. Und wenn dann in einem Jahr das BKA erklärt "Wir haben keinen Lösch-Knopf im Browser gefunden.", dann ist der ganze Spuk hoffentlich für verfassungswidrig erklärt.

Gespräche nach der Wahl

nospam@example.com (Michael Fuchs) — Sat, 17 Oct 2009 22:51:45 +0200

"Irgendwann werde ich $ANGESTELLTEN eine Abmahnung schreiben."

- "Mach doch einfach, auch ohne Grund."

"Stimmt, jetzt haben wir ja eine FDP-Regierung, da geht das ja."

Ein schwarz-gelber Tag

nospam@example.com (Michael Fuchs) — Mon, 28 Sep 2009 11:00:00 +0200

Die Qual der Wahl ist vorbei und die Zeichen sehen stark nach Tigerenten-Koalition aus. Ich möchte jetzt auch nicht lange herumheulen, das Ergebnis war leider zu erwarten und wir müssen jetzt wohl damit leben.
Ein kleiner Rückblick auf den gestrigen Tag soll aber nicht fehlen. Hier meine ganz persönliche Sicht auf das Wahlergebnis:
... Ein bitterer Tag für die deutsche Sozialdemokratie
... so formulierte es Frank-Walter Steinmeier. Doch es gibt durchaus Gründe sich für das Ergebnis der SPD zu freuen. Nicht aus Schadenfreude, sondern weil das hoffentlich der Schlag ist, der diese Partei wieder aufrüttelt. "Opposition ist Mist" sagte Franz Müntefering. Doch an den Rand des Abgrunds hat die SPD wohl die unsinnige Entscheidung zur Großen Koalition gebracht. Dabei haben die Sozialdemokraten ihr Profil verloren, der Unterschied SPD <=> CDU ist ja kaum noch erkennbar. Auch die mangelnde Kompetenz in Bezug auf neue Medien ist ein schwerer Minuspunkt. Von den Konservativen ist ja nichts anderes zu erwarten, aber dass auch die Sozialdemokraten das Internet für eine Krankheit halten stimmt schon bedenklich.
Kein Wunder das Anhänger die Partei in Scharen verlassen. Bleibt also nur zu hoffen, dass jetzt gute Oppositionsarbeit folgen wird. Das ist allerdings auch unwahrscheinlich, mit der starken Linkspartei im Bundestag wird es schwer sein für die SPD Positionen zu finden, die sie glaubwürdig vertreten kann. Ob dieser Rückschlag allerdings wirklich die aufrüttelnde Wirkung hat, wird sich erst in den nächsten Jahren zeigen. Möglicherweise versinkt die Partei auch einfach nur in der Bedeutungslosigkeit.

Westerwelles Visionen
Einer der Gewinner des Abends: Guido Westerwelle und seine Partei. Ohne FDP können die Unionsparteien eine Regierung vergessen. Damit haben die Liberalen einen Hebel in der Hand, der Frau Merkel zu einigen Zugeständnissen zwingen kann. Ich bin sehr gespannt ob und wie dieser Hebel eingesetzt wird. Im Wahlprogramm "Deutschlandprogramm 2009" hat die FDP klar Stellung gegen Vorratsdatenspeicherung, Zensur und für Datenschutz bezogen. Durchaus nicht wenig Wahlkampf wurde vor zwei Wochen auf der zentralen Demonstration "Freiheit statt Angst" betrieben und die Fahne für Bürgerrechte hochgehalten. Wieviel davon übrig bleibt wird man bei den Koalitionsverhandlungen sehen. Ich befürchte jedoch: viel wird es nicht sein.

Die Piratenpartei feiert.
Fast 850.000 Menschen sorgten für satte 2 %. Durchaus respektabel. Wenn man bedenkt, dass bei der ersten Bundestagswahl an der die Grünen teilnahmen, diese ein Ergebnis von 1,5 % einfuhren. Drei Jahre später klappte schon der Sprung in den Bundestag.
Dafür ist bei den Piraten aber noch einiges an Arbeit angesagt. Eine Positionierung zu den anderen Themen, die bisher dort zu kurz kamen, wird nötig. Bürgerrechte sollen ein zentraler Punkt bleiben, dürfen aber nicht der einzige sein.
Vielleicht rüttelt der Erfolg auch die anderen Parteien auf, die neue Medien bisher immer stiefmütterlich behandelt haben. Angesichts der Ignoranz gegenüber der Petition gegen den Zensurwahn, die die großen Parteien an den Tag legen ist aber auch diese Hoffnung eher unbegründet.

Man soll die Hoffnung nicht aufgeben, aber auch nicht zuviel erwarten. Ich erwarte lieber gar nichts Gutes, vielleicht werde ich dann doch noch an einer kleinen Stelle positiv überrascht.

Menu Surprise

nospam@example.com (Michael Fuchs) — Sat, 26 Sep 2009 11:53:26 +0200

(Direktlink zum Video bei youtube)

Nicht offen

nospam@example.com (Michael Fuchs) — Sun, 06 Sep 2009 03:15:00 +0200

Auszug aus dem Amtsblatt der Bundesnetzagentur 7/2009:

Die Bereitstellung eines einheitlichen Datenformats [...] in Form der von der Bundesnetzagentur zur Verfügung gestellten XLS-Datei ermöglicht die vereinfachte Dateneingabe auf der Grundlage einer nutzerfreundlichen Bedieneroberfläche.

Hmm, die Koordinierungs- und Beratungsstelle der Bundesregierung für Informationstechnik in der Bundesverwaltung empfiehlt die Nutzung des OpenDocumentFormats und nicht wenige Bundeseinrichtungen folgen dem. Das Auswärtige Amt hat zum Beispiel bereits komplett auf ODF umgestellt. Und ausgerechnet die Behörde die nicht wenigen Quasimonopolisten auf die Finger schaut benutzt ein Dateiformat einer Firma, die für Marktmacht alles tut?

Selbst CSV oder ein eigenes XML-Format wäre ja akzeptabel, aber Excel?!

Zensursula zensiert Spiegel TV

nospam@example.com (Michael Fuchs) — Sun, 23 Aug 2009 04:08:03 +0200

Nicht nur Internetseiten haben es der Zensurministerin angetan. Ein "öffentlicher" Wahlkampfauftritt in einer Kindertagesstätte (!) darf nicht von einem Spiegel-Team begleitet werden (Video bei Spiegel TV). Die Frage ist nur: Warum?

Das Ganze hat auch sein Gutes. Auch abseits von Weblogs und Netzaktivisten, in den klassische Medien werden so langsam Fragen aufkommen, was die Ziele dieser Frau und ihrer Mitstreiter sind.

Magda spricht

nospam@example.com (Michael Fuchs) — Tue, 18 Aug 2009 23:07:20 +0200

Wer sich einmal richtig ängstigen will, der schaue sich folgendes Video an. Einfach nur mal die Sprechweise wirken lassen und dann frei mit Politikern einer früheren Zeit vergleichen:

(Video bei youtube)

Ich bekomme wirklich Angst.

Kindermissbrauch? Gibt es nicht!

nospam@example.com (Michael Fuchs) — Tue, 11 Aug 2009 09:45:00 +0200

Kerstin Kullmann vom Spiegel stellt bei ZDF-Morgenmagazin die neue Ausgabe des Magazins vor, Thema "Netz ohne Gesetz".

(Direktlink zum Video bei youTube)

Ein Satz aus ihrer wirren Rede:

"Kinderpornographie, Gewaltdarstellung, all das was im echten Leben nicht möglich ist, scheint dort zu gehen."

Ah natürlich, die Kinderpornographie gibt es im echten Leben nicht. Es werden nicht wirklich Kinder missbraucht, es gibt nur die bösen Videos im Netz. Und aus diesen Gründen brauchen wir natürlich die Stopp-Schilder und keine Ermittlungen. Es ist ja nicht wirklich etwas passiert.

Bei solchen Journalisten wundert es natürlich nicht, dass die Laien-Ministerin ihre Pläne so problemlos umsetzen kann.

Rettet den Wald

nospam@example.com (Michael Fuchs) — Tue, 28 Jul 2009 21:31:00 +0200

Das Problem von Spartenparteien ist meist, dass sie nur ein bestimmtes Themengebiet abdecken. Dabei muss das gar nicht sein, die Piraten sprechen zum Beispiel auch den Umweltschützer an:

(Direktlink zum Video bei youTube)

Neulich bei Frau von der Leyen

nospam@example.com (Michael Fuchs) — Sun, 21 Jun 2009 01:09:00 +0200

Das Bild dürft ihr gerne verwenden, ich stelle es zur freien Verfügung. Ein Link zu meiner Seite wäre nett.

"Löschen statt Sperren" in Berlin

nospam@example.com (Michael Fuchs) — Sat, 20 Jun 2009 23:10:00 +0200

Nachdem am Donnerstag mit Hilfe der Lügen der deutschen Familienministerin das Zensurgesetz durch den Bundestag gekommen ist, organisierten sich schnell "Antworten" auf diese Abstimmung.
Und obwohl ich ja lieber für eine langfristige Planung zu haben bin, machte ich mich heute Vormittag auf dem Weg zur Berliner Demo.

Am Startpunkt, vor der SPD-Parteizentrale angekommen, war ich dann doch über die Anzahl der Mitdemonstranten überrascht. Statt des, angesichts der knappen Vorbereitungszeit, erwarteten kleinen Häufchens, war der Raum gut gefüllt.

Nach der Aufwärmphase, folgen die kurzen Redebeiträge. Höhepunkt dabei: Der SPD-Abgeordnete Jörg Tauss verkündete seinen Parteiaustritt. Er könne besonders nicht verstehen, dass die kritischen Stimmen in der SPD von Franz Müntefering einfach abgebügelt wurden. Mit der Begründung: "Das ist medial nicht zu vertreten." Also lässt auch Herr Müntefering seine Meinung und die der Partei von der BILD-Zeitung diktieren.

Dann setzt sich der Zug in Bewegung, Richtung Potsdamer Platz. Unterwegs eine weitere Redebeiträge besonders einer sticht dabei hervor. Es geht darum, dass ein einziger Abgeordneter der CDU gegen das Gesetz gestimmt hat: Jochen Borchert. Grund: Seine Tochter, Chefredateurin eines Online-Portals hat ihn in Gesprächen von der Sinnlosigkeit und der Gefahr dieses Gesetzes überzeugt. Genau das, was wir alle auch tun sollten und müssen. Mit unseren Freunden, Bekannten und Familienmitgliedern reden und sie auf die Gefahren aufmerksam machen. Alle die, die sich nciht tiefer mit der Materie beschäftigt haben aufrütteln und ihnen die Probleme bewusst machen.
Ich bin zwar nicht unbedingt der Beste für solche Überzeugungsarbeit, aber versuchen werde ich es.

Inzwischen erreichen wir dann den Potsdamer Platz und die Aufmerksamkeit von Touristen und Berlinern ist der Menge sicher. Der Himmel beginnt sich langsam zu verdunkeln, aber mit ein bisschen Glück kommt der Regen erst nach Abschluss der Veranstaltung.

Unter den Rednerist auch Hans-Christian Ströbele, der die anwesende Jugend um Nachsicht mit der älteren Generation bittet. Er selbst sei ein Beispiel dafür, dass man nicht jung sein muss, um das Internet und die Problematik der Zensur zu verstehen. Und damit hat er recht, umgekehrt gibt es ja auch Menschen, die die 40 noch nicht erreicht haben und trotzdem nichts verstehen. Man denke nur mal an den Wirtschaftsminister. Auch Ströbeles Rede wird wie die anderen Beiträge mit ausdauerndem Applaus bedacht.

Zum Abschluss sorgt Jörg Tauss ein weiteres Mal für Aufmerksamkeit. Er verkündet in die Piratenpartei einzutreten. Damit hätte diese einen Sitz im Bundestag. Das wird im Bundestagswahlkampf von Vorteil sein und sicherlich auch die Aufmerksamkeit auf Internetthemen im Wahlkampf lenken.
Pünktlich erst zum Schlusswort setzt dann der Regen ein und ich kann wenigstens mit dem beruhigten Gefühl nach Hause gehen: mit meinen Gedanken stehe ich nicht allein.

Auf zum nächsten Aktionismus

nospam@example.com (Michael Fuchs) — Fri, 19 Jun 2009 12:33:00 +0200

Bild gefunden bei mediengestalter.cc

Willkommen im Club

nospam@example.com (Michael Fuchs) — Thu, 18 Jun 2009 22:45:00 +0200

Es gibt ein Land, in dem die Machthaber die Meinung der Bevölkerung ignorieren und mit Lügen das Recht auf freie Kommunikation unterdrücken wollen.

Und leider lebe ich in diesem Land.

Bild gefunden bei mediengestalter.cc

Voll den Durchblick (2)

nospam@example.com (Michael Fuchs) — Tue, 16 Jun 2009 12:00:00 +0200

Sehr gerne wird die anstehende Zensur damit begründet, dass die Zahl Missbrauchsfälle ständig steigt und ebenso die Delikte die mit Kinderpornographie zu tun haben. Die gestern erschienen Polizeiliche Kriminalstatistik (PDF, 2,4 MiB) sagt anderes:

- sexueller Missbrauch von Kindern ist 2008 auf den niedrigsten Wert seit 1993 zurückgegangen

- Besitz und die Verschaffung von Kinderpornographie um 24,1 % gegenüber 2007 gesunken

Dazu das Innenministerium: "Nach dem starken Fallzahlenanstieg im Jahr 2007 aufgrund bundesweiter Ermittlungen hinsichtlich der Verbreitung kinderpornographischen Materials im Internet gingen die Fallzahlen nach Abschluss einiger Großverfahren wieder deutlich zurück. Der Anstieg der Fallzahlen bei der Verbreitung pornographischer Schriften ist auf die verstärkten Bemühungen der Polizei und anderer Akteure zur Aufhellung des Dunkelfeldes in diesem Bereich zurückzuführen."

Diese Großverfahren sind dann auch polizeiliche "Glanzleistungen" wie die berüchtigte Operation "Himmel" gewesen, der Ermittlungen zum größten Teil wieder eingestellt wurden.

Was wir brauchen, sind mehr und besser geschulte Ermittler. Aber das verstehen Leute wie die Familienministerin natürlich nicht.

Gegen Internetsperren! HEUTE noch die Petition mitzeichnen unter
https://epetitionen.bundestag.de

Voll den Durchblick

nospam@example.com (Michael Fuchs) — Mon, 15 Jun 2009 23:59:00 +0200

Wenn ich in den letzten Tagen mit Bekannten über das Problem der Internetsperren diskutiert habe, kam oft eine Haltung zum Vorschein, die ich für gefährlich halte: "Die Regierung wird schon wissen, was sie da tut."

Das sie das eben nicht weiß, zeigen die Antworten auf eine kleine Anfrage (PDF-Datei, 1 MiB).

Gerne wird behauptet, die Internetsperren seien notwendig, weil die entsprechenden Webseiten auf ausländischen Servern liegen, wo keinerlei Strafverfolgung möglich ist. Klingt so, als hätte da jemand alles Seiten mal unter die Lupe genommen. Oder?

Frage: In welchen Ländern steht Kinderpornographie bislang nicht unter Strafe?
Antwort: Dazu liegen der Bundesregierung keine gesicherten Kenntnisse im Sinne rechtsvergleichender Studien vor. [...]

Frage: Wie viele Server [...] stehen in Ländern, in denen Kinderpornographie nicht unter Strafe steht?
Antwort: [...] [Die Bundesregierung] hat keine Informationen über Serverstandorte in solchen Ländern.[...]

Frau von der Leyen spricht ja gerne von der riesigen Kinderpornoindustrie, die für massenhafte Verbreitung sorgt. Da scheint es ja umfassenden Ermittlungen zu geben, die die Existenz dieser organisierten Kriminalität aufgedeckt haben...

Frage: Auf welche Datengrundage stützt sich die Bundesregierung bei der Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderpornographie in Deutschland?
Antwort: die Bundesregierung verfügt über keine detaillierte Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderporngraphie in Deutschland. [...]

Hm, so wirklich scheint über diese Fragen ja nicht nachgedacht worden zu sein. Was wurde denn überhaupt untersucht?

Frage: Über welche wissenschaftlichen Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Verbreitung von Kinderpornographie [...]
Antwort: Die Bundesregierung verfügt über keine eigenen wissenschaftlichen Erkenntnisse. [...]

Interessant, da soll ein neues Gesetz geschaffen werden und niemand macht sich bisher Gedanken zu den Hintergründen? Na gut, das werden die Damen und Herren ja sicherlich noch schnell nachholen...

Frage: In welchem Umfang plant die Bundesregierung die vergabe einer wissenschaftlichen Studie über das Ausmaß und die Wege der Verbreitung von Kinderpornographie im Internet und Wege zur Effektiven Bekämpfung solcher Inhalte?
Antwort: Die Bundesregierung plant derzeit nicht die Vergabe einer wissenschaftlichen Studie. [...]

Dummheit bei Politikern sollte unter Strafe stehen.

Was Schäuble und Zensursula wirklich wollen

nospam@example.com (Michael Fuchs) — Mon, 18 May 2009 18:10:32 +0200

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Weg mit den bösen Killerspielen

nospam@example.com (Michael Fuchs) — Wed, 25 Mar 2009 23:56:11 +0100

Angesichts der Ereignisse von Winnenden hat die Stadt Stuttgart eine für Freitag geplante Computerspiele-Nacht abgesagt. Dort sollten unter anderem auch das als Killerspiel kritisierte "Counter Strike" gespielt werden.

Das schlimme ist, diese Meldung aus dem Tagesschau-Feed überrascht nicht wirklich. Es gibt ja immer ein paar Deppen die sofort rumheulen. Was kommt denn als Nächstes? Fordert auch jemand die Nichtausstrahlung aller TV-Sendungen in denen jemand scheinbar stirbt? Oder auch glich aller Nachrichten aus Kriegsgebieten?

Verbietet vielleicht jemand die großflächigen Titelseiten, die zum Nachahmen einladen? Das könnte ja wirklich sinnvoll sein...

Scheiß aufs Bundesverfassungsgericht

nospam@example.com (Michael Fuchs) — Fri, 13 Mar 2009 12:00:00 +0100

"[Ich habe] Zweifel, ob das Verfassungsgericht wirklich entscheiden sollte,
für welche Straftaten man welches Instrument gesetzlich vorsehen kann oder nicht [...]"

Wolfgang Schäuble

Ich habe Zweifel daran, dass der amtierende Innenminister das Grundgesetz (auf das er ja eigentlich geschworen hat) auch wirklich gelesen und verinnerlicht hat. Vielleicht sollte er noch einmal hineinsehen. Zum Beispiel in die Artikel 92 - 94.

Bei der Gelegenheit auch in Artikel 20, Absatz 4.

Amok-Antworten

nospam@example.com (Michael Fuchs) — Thu, 12 Mar 2009 12:30:00 +0100

"Wenn das Entsetzen so groß ist, dass es einem eigentlich die Sprache verschlägt,
mangelt es nie an hohlen Phrasen aus noch hohleren Köpfen!"

Volker Pispers

Und natürlich, wie sollte es auch anders sein, kaum sind in Baden-Württemberg die Schüsse verhallt, melden sich auch ein Haufen "kluger Menschen" mit "klugen Ideen" zu Wort:

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) plädierte nach dem Amoklauf für technische Zugangskontrollen an Schulen. Wie bei großen Betrieben könne etwa eine Chipkarte Voraussetzung sein, um in das Gebäude zu kommen, sagte GdP-Chef Konrad Freiberg am Donnerstag im Hörfunksender NDR-Info. In diesem Fall wäre der Täter nicht in die Schule gekommen, weil er keine Zugangsberechtigung gehabt hätte, sagte Freiberg.

Der nächste Amokläufer ist dann noch ein Schüler in der entsprechenden Schule, und hat eine Chipkarte. Vielleicht kriecht er auch durch ein Kellerfenster in die Schule. Oder sollen aus den Schulen Bunkeranlagen werden? Abgesehen davon, wenn es um die Umsetzung dieser Lösung geht und die Kosten genannt werden, wird niemand mehr davon wissen wollen.

Als Konsequenz aus der Tat forderte der Kriminologe Hans-Dieter Schwind eine weitere Verschärfung des Waffenrechts. Kaum jemand wisse, dass in Deutschland zehn Millionen legale Waffen und geschätzte rund 20 Millionen illegale Waffen im Umlauf seien.

1.) Der Vater des Jungen hat bereits gegen das AKTUELLE Waffengesetz verstoßen. Wozu muss es dann verschärft werden?

2.) Wie viele Besitzer einer ILLEGALEN Waffen kümmern sich um das Waffengesetz?

Für vorstellbar hält Innenpolitiker Edathy [..] den Einsatz von Metalldetektoren in Schulen, in denen bereits festgestellt wurde, dass Waffen im Umlauf sind.

Hoffentlich wird dabei nicht vergessen, dass nicht nur die Detektoren sondern auch geschultes Sicherheitspersonal benötigt wird. Sonst nützt das Ganze nichts. Vielleicht könnten man das Geld aber auch einfach für Sozialpädagogen investieren, damit das Gewaltpotenzial einfach gesenkt wird.
Aber inzwischen hat jemand auch den wirklichen Auslöser ausgemacht:

Gegen diese Forderung wandte sich aber der bayerische Innenminister Herrmann (CSU). Stattdessen sprach er sich für ein Verbot von Computer-Gewaltspielen aus. Es seien Killerspiele auf dem Markt, die völlig unerträglich seien und gerade bei jungen Menschen Hemmschwellen herabsetzten, sagte der CSU-Politiker.

Ah, ich habe mich schon gefragt, wann dieser Mist wieder kommt. Die Amokläufer spielen Gewaltspiele, wir müssen sie verbieten.
Hm, sie haben auch Brot gegessen. VERBIETET BROT!

CSU-Generalsekretär Dobrindt forderte eine Allianz gegen Gewalt, an der sich alle relevanten gesellschaftlichen Kräfte beteiligen. Wir müssen endlich auf breiter Front gegen die Tendenzen der Verrohung antreten, sagte er der Passauer Neuen Presse. Es müsse vor allem auch darüber nachgedacht werden, wie Gewalt dargestellt wird. Hier muss die Gesellschaft deutlicher reagieren und darf keine falsche Toleranz zeigen, sagte Dobrindt.

Gäääähn. Allianz gegen Gewalt, Aufstand der Anständigen, Lichterketten gegen Ausländerhass.
Was bringt das konkret?

Immerhin haben es langsam auch einige eingesehen, dass absolute Sicherheit nicht möglich ist:

Der baden-württembergische Kultusminister Helmut Rau sieht keine generelle Möglichkeit, den Zugang zu den Schulen für Fremde zum Beispiel durch Chipkarten-Systeme massiv zu beschränken. Rau sagte am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin, man könne Schulen nicht zu Festungen ausbauen. Wir leben in einer offenen Gesellschaft, sagte der CDU-Politiker.

Vielleicht gibt es ja noch Hoffnung.

Rasterfahndung reloadet

nospam@example.com (Michael Fuchs) — Mon, 09 Feb 2009 23:47:00 +0100

[...]Langsam wird es eng für den Beinahe-Mörder des Passauer Polizeipräsidenten Alois Mannichl. Nachdem es der 50-köpfigen Sonderkommission [...] gelungen ist, über die Handydaten aller Verwandten und Bekannten des Opfers Bewegungsprofile zu erstellen, die die Anwesenheit von deren Mobiltelefonen am Tatort zum Tattag ausschließen, zieht sich die Schlinge um den mutmaßlichen Täter unaufhaltsam weiter zu.
In einem nächsten Schritt werde die Soko Lebkuchenmesser sämtliche Handydaten aller Deutschen zu Bewegungsprofilen verdichten, verriet ein Fahnder. Das sei zwar rechtlich nicht zulässig, ähnlich verfahre man aber seit Jahren bei DNA-Großkontrollen und bei der Überprüfung von Visa-Karten ohne Verdacht.[...]

Quelle: http://www.readers-edition.de/2009/02/07/mannichl-taeter-fast-gefasst/

Es läuft einem kalt den Rücken herunter wenn man dies liest. Erst einige Absätze später wird die Geschichte dann so abstrus, dass ich sie doch als Satire erkenne.
Bin ich zu paranoid, weil ich oben stehendes den Behörden zutraue? Oder werden die Überwachungsmaßnahmen so schnell immer schlimmer, dass sich eigentlich niemand darüber wundern würde? Fragen über Fragen. Was denkt ihr?

Nazialarm (2)

nospam@example.com (Michael Fuchs) — Wed, 28 Jan 2009 23:42:00 +0100

Es ist wieder soweit, irgendwo in Deutschland drückt jemand ein Knöpfchen, rote Blinklichter flammen auf, Sirenen ertönen und ein Stimme brüllt laut:

NAZIALARM!

Diesmal ist der Stein des Anstoßes das Projekt "Zeitungszeugen", eine kommentierte Auswahl von Zeitung aus des Nationalsozialismus, Teile davon wurden jetzt in Bayern beschlagnahmt.
Bei tagesschau.de findet sich dann auch ein Beitrag, in dem sich eine Betroffene zu Wort meldet:

Esther Bejarano gehört zu den wenigen Menschen, die die drei Zeitungen, die vor ihr auf dem Tisch liegen, zum zweiten Mal in ihrem Leben sehen - mit 75 Jahren Abstand. "So wie das aufgemacht wird, erinnert es mich sofort an die damalige Zeit. Das ist für mich Gift - und es ist auch für die anderen Menschen Gift", sagt sie mit Zorn in der Stimme. Eigentlich hatte sie gehofft, mit diesen Schlagzeilen nie wieder konfrontiert zu werden. [...]
"Meiner Meinung nach ist es gefährlich, so etwas herauszubringen", sagt sie über das Zeitungsprojekt. "Wem soll das nutzen? Das nutzt nur den Nazis."

Man kann durchaus verstehen, dass dieses Projekt Beklemmungen verursacht. Die Vorstellung in der U-Bahn jemanden gegenüber zu sitzen, der grade den "Völkischen Beobachter" liest ist schon seltsam. Allerdings ist mir bisher noch niemand so begegnet.

Dass sich ausgerechnet die heutigen Rechten für die Zeitungen begeistern werden klingt für mich unglaubwürdig. "Aktuelle" Propaganda ist leicht zu bekommen, warum sollte sich der Durchschnitts-NPD-Wähler mit der Lektüre der alten Zeitungen beschäftigen? Die lesen ja auch nicht mein Kampf.
Und als Drittes-Reich-Devotionalien eigenen sich die Zeitungen ja nun auch nicht so sehr. Dann lieber auf der nächsten Militariabörse in Holland ein paar alte Fahnen erwerben.

Genau wie das Verbot von "Mein Kampf" wäre aber auch hier eine Zensur der völlig falsche Umgang mit dem Problem. Verbote und Zensur gab es immer wieder, meist in nicht gerade demokratischen Staaten.
Serdar Somuncu, der vor einiger Zeit mit einer Lesung aus "Mein Kampf" durch die Lande tourte sagte:

"Wie können wir in der Gegenwart gewappnet sein, wenn wir die Erkenntnisse der Vergangenheit noch nicht einmal kennen?"

Mit einem Verbot von Quellen aus der damaligen Zeit, mit denen sich jeder selbst ein Bild machen kann, wird jedenfalls nur eines erreicht: Die Aufarbeitung der NS-Zeit rückt wieder in weite Ferne.

Nazialarm

nospam@example.com (Michael Fuchs) — Fri, 16 Jan 2009 14:00:00 +0100

Manchmal stelle ich mir den Zentralrat der Juden ein bisschen so vor wie den Schreibtisch von Stefan Raab: Irgendjemand studiert die aktuellen Veröffentlichungen in allen Medien und wenn da plötzlich eine Kaffeewerbung mit dem Schlagwort "Jedem den Seinen" auftaucht, drückt derjenige sofort den großen Knopf NAZIALARM. Und die angeprangerten Unternehmen reagieren auch prompt und ziehen die Kampagne unter lauter Entschuldigungen zurück. Was sollen sie auch anderes machen?
Der Vizepräsident des Zentralrats legt dann gleich noch nach:

[...]das Plakat sei entweder eine "nicht zu überbietende Geschmacklosigkeit" oder ein Beispiel "totaler Geschichtsunkenntnis". Dass dies immer wieder geschehe, liege zu einem "erheblichen Anteil" am unzureichenden Geschichtsunterricht an Schulen.

Guten Morgen Herr Korn, Sie hätten vielleicht auch einmal im Geschichtsunterricht aufpassen sollen. Immerhin handelt es sich um einen der klassischen Grundsätze des Rechts, der schon im antiken Griechenland bekannt war. In lateinischer Form findet er sich auf Orden und bei der Feldjägertruppe der Bundeswehr.

Das der Spruch auf dem Tor in Buchenwald steht ist unbestritten, aber was wurde nicht alles unter Adolf Hitler missbraucht? Muss man da wirklich auf sämtliche Bezüge achten? Die heftige Kritik die Herr Korn da äußert ist jedenfalls völlig überzogen.

Nichts ist so schlimm, wie ein Haufen Berufsbetroffener.

Helfer in Konfliktgebieten

nospam@example.com (Michael Fuchs) — Mon, 12 Jan 2009 12:15:00 +0100

Ein Film, den sich (nicht nur) israelische Soldaten ansehen sollten:

(Direktlink zum Video bei youTube)

Versprecher

nospam@example.com (Michael Fuchs) — Thu, 27 Nov 2008 17:50:00 +0100

Manchmal sagt man auch das, was man meint. Auch wenn es keiner merken soll:

Direktlink zum Video bei youTube

Gelinkt

nospam@example.com (Michael Fuchs) — Wed, 19 Nov 2008 12:00:00 +0100

Es gibt sie, die Menschen die sich über jede E-Mail freuen. Und wenn dann auch noch ein Link drin ist, ist die Freude besonders groß. "Oh, ein Link, da muss ich doch sofort einmal draufklicken." Es sind die gleichen Leute, die mich dann um Hilfe ersuchen, weil ihr Rechner virenverseucht ist.

Neben den elektronischen Schädlingen droht aber noch eine andere, größere Gefahr.

Herr S. steht im dringenden Tatverdacht, am 18.01.2006 auf die Datei 1116916/PTN.rar.html auf der Seite rapidshare.de zum Zwecke des Herunterladens zugegriffen zu haben. Im Original handelt es sich dabei um einen Film mit kinderpornografischem Inhalt, der jedoch zuvor vom LKA BW gegen Daten ohne Kinderpornografie ausgetauscht wurde.

Udo Vetter notiert darauf gleich folgende Fakten:

- Es handelt sich um eins der beliebtesten Downloadportale.
- Der Link hat einen nichtssagenden Namen.
- Der Inhalt der Datei ist manipuliert.

Völlig egal was der gesunde Menschenverstand sagt, für eine Hausdurchsuchung reichen solch dürftige Anhaltspunkte allemal. Wenn ich gerade daran denke, wie viele Dateien ich von rapidshare laden musste, bis ich endlich mal eine funktionsfähige Version von Desert Combat gefunden hatte, dann kriege ich Angst. Wenn damals in irgendeinem Forum ein hinterhältiger Zeitgenosse einen bösen Link eingebaut hätte...

Hauptsache die Leute reden

nospam@example.com (Michael Fuchs) — Tue, 18 Nov 2008 23:57:00 +0100

Schlechte Publicity ist besser als gar keine musst sich Herr Heilmann gedacht haben, als er kurzentschlossen die Weiterleitung von wikipedia.de auf de.wikipedia.org verbieten ließ. Und das alles nur weil in dem Artikel über seine Person von ihm unerwünschte Informationen auftauchten.

Die Infos selber waren immer noch auf den Servern von Wikipedia zu finden und begierig griffen die Medien die Geschichte auf. Selbst seine eigene Partei ging auf Distanz. "Wir kämpfen seit Jahren gegen immer wieder mal geäußerte Bestrebungen, das Internet zu zensieren", erklärte Petra Pau. Kurze Zeit später zog Heilmann sein Ansinnen zurück, die Weiterleitung durfte wieder geschaltet werden.

Auch eine Möglichkeit für einen Hinterbänkler sich in die Öffentlichkeit zu rücken.

Bahn frei!

nospam@example.com (Michael Fuchs) — Mon, 17 Nov 2008 13:25:00 +0100

"Es kann nicht sein, dass der Aufsichtsrat aus der Presse erfährt, was der Eigentümer mit dem Unternehmen vorhat, und das Gremium dies dann nur noch abnickt." Mit dieser Begründung verabschiedete sich Bahn-Aufsichtsrat Eggert Voscherau aus seinem Amt.
Doch dies ist nicht sein einziges Kommunikationsproblem: Der Bund habe in den vergangenen Jahren akzeptiert, dass sich die Bahn zu einem internationalen Logistikdienstleister "mit angehängtem Personenverkehr" entwickle. Geführt werde der Konzern vom Eigentümer Bund aber wie ein Unternehmen, das ausschließlich Personenverkehr betreibe "und bei dem deshalb jeder Bürgermeister von Flensburg bis Garmisch sowie die Bundesregierung mitreden dürfen".

Ja, wie bedauerlich ist es doch, dass niemand Verständnis für das arme Management hat, welches das Unternehmen so profitabel wie möglich gestalten möchte. Und da kommen Leute daher und wollen auch noch, dass die Bahn Menschen befördert. Vielleicht auch noch in kleine Dörfer. Als was sieht man im Bahnmanagement eigentlich sich selbst? Geht es darum Menschen preisgünstig und umweltfreundlich zu befördern oder nur darum Riesengewinne einzufahren?

Und es mag sein, dass der Eigentümer der Bahn noch nicht dahintergekommen ist, dass die Bahn ein Wirtschaftsunternehmen ist, die Mitarbeiter sind aber auch noch nicht im Dienstleistungszeitalter angekommen. Wer nach dem Riesengeschrei in den Medien immer noch Minderjährige aus dem Zug schmeißt, und so dass Image seines Arbeitgebers weiter drückt, dem ist nicht mehr zu helfen.

Die Bahn steckt fest zwischen staatlichem Beförderungsangebot und profitablen Dienstleistungsunternehmen. Richtig kann sie weder das Eine noch das Andere.

Wir schaffen uns ein paar Verbrecher

nospam@example.com (Michael Fuchs) — Wed, 05 Nov 2008 23:19:00 +0100

Seit dem heutigen Tage wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft,

"wer pornographische Schriften, die sexuelle Handlungen von, an oder vor Personen von vierzehn bis achtzehn Jahren zum Gegenstand haben, verbreitet, öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht oder herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie [...] zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen".

Juhu, freuen wir uns auf die Überlastung der Justiz, wenn demnächst allerlei neue Straftaten untersucht werden müssen. Zwar hat das neue Gesetz eine Ausnahme vorgesehen damit der 17-jährige Freund noch ein paar Fotos von seine gleichaltrigen Freundin machen darf, aber wehe der junge Mann ist ein Jahr älter.

Nebenbei fällt auch die Darstellung von "Scheinminderjährigen" unter das neue Gesetz. In Zukunft wird man also vor Gericht darum streiten, ob die 25-jährige Pornodarstellerin eventuell wie 17 aussieht.

Auch Zeichentrick und Computeranimation stehen auf der Abschussliste. Manch Fernsehsender könnte dann mit seinem Nachmittags-Kinderprogramm in Bedrängnis geraten: knappe Sporthöschen von Volleyballspielerinnen oder Schülerinnen die sich leichtbekleidet dem Kampf gegen böse Dämonen stellen.

Das alles übrigens im Rahmen des EU-Beschlusses zur "Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie". Na prima. Wieviele echte Verbrechen dann nicht aufgeklärt werden können, weil sich Polizei und Staatsanwälte mit so einem Unsinn beschäftigen müssen, daran wage ich gar nicht zu denken.

Verdächtige Gastgeber

nospam@example.com (Michael Fuchs) — Fri, 10 Oct 2008 13:00:00 +0200

26. Februar 2010. Um 17:30 verlässt Prof. Dr. Joachim Spannberg den Campus der Humboldt-Universität. Soeben ging eine Vorbereitungssitzung für ein internationales Biologietreffen zu Ende. Wie auch schon die Jahre zuvor hatte Spannberg die Aufgabe übernommen, sich um die ausländischen Gäste zu kümmern, die ein Visum zur Einreis benötigen. Mit seiner Erfahrung sollte das alles kein Problem sein.

Genau 57 Minuten später wirft Peter Clasen, ehrenamtlicher Jugendmitarbeiter der St. Georgskirche, einen Stapel Briefe in der Postkasten. In sechs Monaten sollen dreißig Jugendliche aus aller Welt zu Besuch in die Gemeinde kommen. Einige von ihnen werden ein Visum zur Einreis benötigen, aber Clasen kennt sich schon mit den Formalitäten aus, er macht das ja nicht zum ersten Mal.

Währenddessen bereiten sich Hermine Sanders und ihr Ehemann Ottokar auf ihren morgigen Besuch vor. Vor zwei Jahren haben sie im Urlaub haben ein ukrainisches Ehepaar kennengelernt. Seit damals besuchen sie sich in regelmäßigen Abständen gegenseitig. Natürlich haben sie auch diesmal wieder die Formalitäten übernommen, damit ihre Freunde die Visa erhalten.

Alle genannten Personen haben eines gemeinsam: ihre Namen stehen in der "Vieleinlader"-Datei. Am vergangenen Wochenende haben sich die Mitglieder des Koalitionsausschusses darauf geeinigt, dass künftig gespeichert wird, wer wann wie vielen visumspflichtigen Ausländern die Einreise ermöglicht. Und zwar völlig unabhängig davon, ob derjenige mit dunklen Machenschaften aufgefallen ist.

Ganz klar, wer so etwas häufig tut, der muss einfach verdächtig sein. Sei es als Schleuser oder als Mittelsmann für terroristische Aktivitäten. Damit bekommt der Staat eine weitere Datenbank in die Hand, aus der sich wieder neue Verdachtsmomente ableiten lassen. Wenn man nur will, findet man ja immer etwas.

Noch nichts vor am Samstag?

nospam@example.com (Michael Fuchs) — Thu, 09 Oct 2008 08:15:00 +0200

Dann geht doch mal Herrn Schäuble ärgern. Bei einer Demonstration gegen Überwachung und für Bürgerrechte wird dem guten Mann sicherlich die Galle hochkommen.

Ein Mord im Visier

nospam@example.com (Michael Fuchs) — Sun, 24 Aug 2008 16:08:00 +0200

Es lag noch nicht einmal eine Bestätigung der Polizei vor, dass tatsächlich Michelle in einem See gefunden wurde (geschweige denn, dass es sich um ein Verbrechen handelt) da veröffentlichte die NPD schon die erste Presseerklärung:

"Offenbar wurde das Mädchen das Opfer eines Sexualverbrechens [...] sorgt nun ein erneuter Fall eines Kindesmißbrauchs mit Todesfolge in Leipzig für die berechtigte Empörung der Bürger [...] Die NPD tritt bekanntlich für die Todesstrafe für Kindermörder ein. Die Berechtigung unserer Forderung beweist der aktuelle Fall in Leipzig."

Und damit treffen sie natürlich genau den Nerv ihrer zukünftigen Wähler.

In den Kommentaren zu den entsprechenden Nachrichtenartikeln finden sich dann ach schnell einige "gute Tipps" was man mit dem Täter machen soll:

"[...]im essen sind kleine glassplitter oder geschredderte rasierklingen, das führt zu häßlichen blutungen[...]"

"Die Todesstafe ist einfach sicherer und günstiger, wir wollen weder Geld noch irgendwas für die Therapie dieses Drecks investieren."

"[...]der würde bei mir in seine eigenen cacke ersticken"

"Trotzdem wäre auch ich dafür, Kinderschändern sofort den Kopf abzuschlagen. Seien Sie froh, dass Sie noch leben, und passen Sie bloß auf, dass Sie niemals mehr einem Kind zu nahe kommen. Sollte es dennoch passieren, hat jeder Mensch mein Okay, der Ihnen sämtliche Körperteile einzeln abschneidet. Den Schniedel zuerst, den Kopf zuletzt."

Ach ja, schön ist das. Der Täter soll nicht nur für immer aus dem Verkehr gezogen werden (wozu eine Hinrichtung nicht nötig wäre), nein vorher wird er noch schön langsam gefoltert und zu Tode gequält. Welche Leute dabei zusehen oder mitmachen kann man sich auch vorstellen.
Und wenn sich jetzt noch ins Gedächtnis ruft, wie leicht man in einen Verdacht gerät und sich vorstellt, dass die kurzhaarigen NPD-Wähler eine Bürgerwehr gründen und die Justiz lieber selber durchführen. Da läuft einem nur noch ein kalter Schauer über den Rücken.

Southern trees bear a strange fruit,
Blood on the leaves and blood at the root,
Black body swinging in the southern breeze,
Strange fruit hanging from the poplar trees.

Strange Fruit

Nur wenn es bequem ist

nospam@example.com (Michael Fuchs) — Tue, 19 Aug 2008 12:20:00 +0200

Nun sind die Olympischen Spiele schon fast wieder vorbei. Die Nachrichten über Tibet wurden abgelöst von den Erfolgen oder Misserfolgen der Athleten. Und von einem Olympiaboykott war auch nichts zu sehen.
Nicht dass dieser je Wirklichkeit geworden wäre. China ist ein zu wichtiger Handelspartner und eine zu große Macht, als dass man mehr als ein bisschen Papiertigerprotest veranstalten könnte.

Es ist halt immer ein Frage der Bequemlichkeit. Diktaturen kann man boykottieren, wenn es einen keine Rohstoffe oder Handelsbeziehungen kostet. Aber nicht gegen China. Und schon gar nicht wenn es um die olympischen Spiele geht, bei deren Ausfall oder schon bei geringerem Interesse Milliarden verloren gehen.

Werte wie Freiheit Menschenrechte und Demokratie zu bewahren solange es keine Mühe macht ist keine Kunst. Die Kunst ist, sie auch dann zu bewahren wenn man damit den unbequemeren Weg geht. Wenn man dadurch auf Annehmlichkeiten verzichten muss, wie günstige Rohstoffe oder billiges Spielzeug.

Was passiert wenn eines Tages die Rohstoffe nicht mehr so günstig einzukaufen sind? Werden wir aus Bequemlichkeit dann doch dazu übergehen, sie uns mit Gewalt zu sichern?
Oder machen wir das vielleicht sogar jetzt schon?

Die wirtschaftliche Sicherung des eigenen Landes ist durchaus ein Aufgabe, bei der die Hilfe des Militärs nötig sein kann und ist. Sicherung der internationalen Handelswege ist eine Aufgabe, der sich auch die Deutsche Marine in Zukunft häufiger stellen wird. Ähnlich wie im Mittelalter wo Burgen die Handelswege vor Räubern sicherten. Und das ist doch durchaus ein legitimer Einsatz.

Doch, wie weit gehen wir dabei. Werden wir Regierungen gegen Rebellen unterstützen, wenn dadurch Rohstoffquellen bedroht wären? Oder gar selber Länder befrieden? Heute erscheint dies vielen als lächerlich, schließlich sind wir nicht die USA die über Staaten herfallen um ihre Ölreserven zu sichern. Aber im Moment geht es uns auch noch sehr gut. Zwar nölt jeder über hohe Spritpreise, doch von der Schmerzgrenze sind wir noch weit entfernt. Dank Ausbeutung in Billiglohnländern, lohnt sich immer noch der Transport. Notfalls müssen indische Kinder halt zusätzliche Schichten fahren um die Transportkosten wieder wettzumachen. Oder die Chinesen müssen die Preise ein wenig senken. Und damit schließt sich der Kreise wieder. Solange es uns nicht wirklich wehtut, kann man auch für Menschenrechte demonstrieren. Doch wehe, die Proteste lösen eine Preiserhöhung aus. Dann werden die aufrechten Demokraten schnell wieder umkippen.

Wir basteln uns einen Verdachtsmoment

nospam@example.com (Michael Fuchs) — Mon, 11 Aug 2008 20:21:00 +0200

Die Beschuldigte ist verdächtig, den Film "Die Rache der gierigen Maulfotze" mehrfach im Internet über die Tauschbörse "emule" angeboten zu haben.

Na klar, da hat die "Film"industrie zugeschlagen und lässt ihre Urheberrechtsverletzungen von den staatlichen Ordnungshütern bearbeiten. Das ist aber nicht das Ende vom Lied, denn die Justiz konstruiert daraus gleich noch mehr:

...wird gemäß § 102 StPO die Durchsuchung der Wohn-, Geschäfts- und Nebenräume und Fahrzeuge der Beschuldigten sowie der Person der Beschuldigten angeordnet, da zu vermuten ist, dass sie zur Auffindung von Beweismitteln führen wird, insbesondere kinderpornografische Schriften und Abbildungen sowie Speicherungen in PC und auf Datenträgern...

Man kann zu solchen "Filmkunstwerken" stehen wie man möchte, Besitz ist in Deutschland nicht strafbar, das Zeug findet man in jeder Videothek. Daraus jetzt den Verdacht auf Kinderpornographie abzuleiten erscheint doch mehr als absurd. Passt aber gut in eine Zeit, in der jeder erst einmal als verdächtig gilt und ein kleines Vergehen darauf schließen lässt, dass der Beschuldigte auch einer Terrororganisation angehört.

Hier fehlt dringend eine vernünftige Kontrollinstanz der Justiz, die nicht nur ein zahnloser Tiger ist. Was kann dem Richter im schlimmsten Falls passieren? Die Durchsuchungsanordnung wird für ungültig erklärt, allerdings gibt es nicht einmal ein Beweismittelverwertungsverbot. Und der zuständige Richter bekommt auch nichts auf die Mütze. Hier wäre es wirklich gut, wenn solche krassen Verstöße auch strafrechtlich belangt werden würden. Wenn ein Richter häufiger solche absurden Anordnungen verfasst, sollte er dafür auch belangt werden können. Vielleicht würden sich dann gewisse Herren ein bisschen mehr mit der Wirklichkeit außerhalb des Gerichtssaales auseinandersetzen.

(Fall gefunden im lawblog)

Hilfe von Fachleuten

nospam@example.com (Michael Fuchs) — Fri, 30 May 2008 13:00:00 +0200

Heise Newsticker:

Die Bespitzelungsaffäre bei der Telekom ruft nun auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf den Plan. Für nächsten Montag hat der Minister die Vorstandsvorsitzenden der deutschen Telekommunikationsanbieter nach Berlin einbestellt, ...

Er braucht wohl ein paar Tipps, wie man es richtig macht.

Aber mal ernsthaft: das zeigt nur wieder einmal, wie gefährlich die Datensammelwut ist. Wenn schon solche Aktionen passieren, was ist dann erst für ein Gefahr da, wenn die Daten sowieso schon erhoben werden? Oder meint da draußen jemand Missbrauch kann/würde nicht vorkommen und die gesammelten Daten seien sicher?

Werbliches

nospam@example.com (Michael Fuchs) — Thu, 29 May 2008 12:30:00 +0200

Letztes Jahr wählten 30.662 Leute in diesem Land den Freitod.
30.662 Leute können sich nicht irren!

Bring Dich um!

Autorisiert und bezahlt von der Vereinigung der Bestattungsunternehmer.
Unterstütze Deinen örtlichen Bestatter. Auch wir müssen essen, weiß Du?

"Was haltet ihr von diesem Werbetext? Meint ihr, daß man das ohne weiteres so schreiben kann?" fragt der undertaker in seinem Weblog. Ganz sicher, das muss ein Scherz sein. Und trotzdem denke ich erstmal: "Gute Werbeidee, fällt bestimmt auf."

Um aufzufallen tut man einiges. Auch vor negativer Vergangenheit wird nicht halt gemacht. Eine Billigfluglinie wirbt für Direktflüge nach China mit den Worten "Berliner, wollt ihr wieder mal eine Mauer sehen?". Vielleicht kommt eine Werbeagentur, die Wanderreisen nach Frankreich anpreisen soll, in ein paar Jahren auf den Slogan "Wieder mal in Frankreich einmarschieren?" Aufmerksamkeit wäre ihnen sicher. Und ganz ehrlich, es würden genügend Leute dabei grinsen. Und zwar ohne dass sie in die rechte Ecke eingeordnet werden müssen.

Aufmerksamkeit. Und um mehr geht es ja nicht. Da diese jedoch immer schwerer zu erwecken ist, muss die Latte für den Knalleffekt natürlich viel höher gesetzt werden. Werbung muss auffallen, aus dem Rahmen fallen. Somit können die Agenturen eben nicht vor solch "bösen" Sprüchen wie oben halt machen. Damit kann man sich natürlich auch sehr in die Nesseln setzen. Auch wenn die Toleranz für satirische Werbung in der heutigen Gesellschaft immer weiter steigt, fühlen sich genügend Menschen damit unwohl.

Für einen Bestatter wäre die oben stehende Werbung schon grenzwertig. Besonders ältere Menschen werden damit ihre Probleme haben.
Mich spricht die Werbung durchaus positiv an, ich habe allerdings auch einen sehr abseitigen Humor.

Ist es nun ein Scherz? Es spricht durchaus einiges dafür, dass es eine reale Kampagne ist. Eins ist jedenfalls sicher, auch Bestatterwerbung kann durchaus Humorwert haben.

In naher Zukunft

nospam@example.com (Michael Fuchs) — Fri, 25 Apr 2008 14:00:00 +0200

Der Grund warum viele Leute nicht auf die immer weiter fortschreitende Einschränkung unserer Rechte reagieren, liegt wohl in der schleichenden Entwicklung begründet. Die Freiheit wird Stück für Stück und nicht mit einem Mal weggenommen. Und dann wachen wir eines Tages auf, reiben uns die Augen und blicken uns in einem Überwachungsstaat um.
Michael Müller (www.schandmaennchen.de) zeichnet ein düsteres Zukunftsbild:

12. September 2013

Liebes Tagebuch,
Du wirst es kaum glauben, aber heute habe ich Post bekommen: vom Finanzamt. Natürlich muss ich Dir, liebes Tagebuch, nicht extra erklären, dass ich es mit dem rechtzeitigen Wahrnehmen von Terminen nicht so habe. Und von den ganzen ulkigen Formularen will ich gar nicht erst anfangen - so dick bist Du schließlich auch wieder nicht. Also wirst Du natürlich verstehen, dass ich den Brief mit einigermaßen feuchten Händen und leicht zittrigen Fingern öffnete.

Stell Dir nur die Überraschung vor, liebes Tagebuch, als ich sah, dass dieser Brief weder von der Einkommensteuer- Stelle, noch vom Umsatzsteuer- Büro kam, sondern von der Abteilung GG/GR. Du weißt schon: Als vor ungefähr zwei Jahren die für alle Bundesbürger lebenslang gültige UStNr (Universelle Steuernummer) eingeführt wurde, erwies es sich einfach als ziemlich praktisch, die Verwaltung von Grundgesetz und Grundrechten in die Hände einer Sonderabteilung der Finanzämter zu legen. (Hab' ich eigentlich schon erwähnt, dass ich für nächste Woche Donnerstag einen Termin vereinbart habe, um mir einen RFID- Chip in den Handrücken implantieren zu lassen? OK, das ist zwar etwas teurer, aber es sieht nun mal beileibe nicht so schlimm aus wie die auf den Unterarm tätowierten Barcodes...)

Aber ich will Dich nicht mit unnötig langen Vorreden aufhalten, liebes Tagebuch. Lass mich Dir lieber sofort sagen, dass mir für nächsten Monat ein Fünf- Eins- Tag zugeteilt wurde. Dabei wäre ich doch erst im kommenden Frühjahr wieder dran gewesen! Aber wahrscheinlich haben mal wieder irgendwelche Blödmänner einen Versuch gestartet, ihre Zuteilung bis an die Grenzen zu strapazieren, und wurden deswegen erst mal auf die hinteren Plätze der Warteschlange verfrachtet. Es stimmt schon, was der Innenminister vor fünf Jahren angeblich gesagt haben soll: "Grundrechte sind wie ein wirklich großer Bordeaux: An und für sich sind sie wunderbar, aber zu viel davon ist nun mal nicht gesund!" Find' ich auch: Man muss sich sowas halt vernünftig einteilen, sonst steigt's einem nur zu Kopfe. Is doch wahr.

Und stell Dir nur mal vor, liebes Tagebuch! Ausgerechnet einen Fünf- Eins- Tag!! So viel Glück muss man bei der Auslosung erst mal haben!!! (Ich weiß: Das sind jetzt furchtbar viele Ausrufezeichen auf einen Haufen, aber irgendwie bin ich halt völlig aus dem Häuschen.)

Weißt Du noch liebes Tagebuch? Bei der letzten Zuteilung hatte ich nach der Auslosung einen Acht- Eins- Tag abbekommen. Das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln, mag an und für sich ja was Feines sein, aber blöderweise fiel mein Acht- Eins- Tag ausgerechnet auf den 23. Januar. Und es war ü-ber-haupt- nix los. Natürlich ist es toll, wenn wir das Recht genießen dürfen, uns ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln, aber bei dem Dreckswetter vom 23. 1. war das doch irgendwie verschenkt, nicht wahr?

Und jetzt stell Dir mal vor: ein Fünf- Eins- Tag im Oktober! Ich kann's noch gar nicht fassen: Ein ganzer Tag, an dem ich meine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten berechtigt bin!! Und jetzt stell' Dir dazu noch vor, dass an diesem Tag vielleicht noch zwei Prozent der ehemaligen Schandmännchen- Leser ebenfalls einen Fünf- Eins- Tag erwischt haben könnten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert unterrichten dürfen!!! (OK, das sind jetzt schon wieder jede Menge Ausrufezeichen, aber das siehst Du doch gewiss ein, liebes Tagebuch, oder?)

Und wenn von diesen zwei Prozent auch nur ein Zehntel Prozent aus alter Gewohnheit mal auf www.schandmaennchen.de nachsieht, ob's vielleicht was Neues gibt, dann könnte ich womöglich 20 Leute mit meiner in Wort, Schrift und Bild frei geäußerten Meinung erreichen!

Das ist doch mal ne Perspektive, für die es sich in den Knast zu gehen lohnen würde, gelle, liebes Tagebuch? Keine Angst. Das war jetzt ein Scherz.

Jetzt musst Du mich aber entschuldigen, liebes Tagebuch, denn ich will mich gründlich auf meinen Fünf- Eins- Tag vorbereiten. Schließlich will ich meinen Antrag auf Zuteilung eines Dreizehn- Eins- Tages im kommenden Mai nicht gefährden. Du weißt ja, liebes Tagebuch: Dann feiern wir Silberhochzeit. Und meine Frau und ich freuen uns schon lange darauf, dass uns dann endlich mal kein BKA- Beamter beim Kuscheln zuschaut.

Nun muss ich aber wirklich Schluss machen, liebes Tagebuch, denn wenn ich diese Seiten zu kurz vor dem Zubettgehen verschlucken muss, schlafe ich immer so unruhig.

Sprachlos

nospam@example.com (Michael Fuchs) — Tue, 22 Apr 2008 13:46:00 +0200

Friedbert Pflüger, Berliner CDU-Fraktionsvorsitzender und gerne mal realitätsfern, ist ein großer Befürworter des Flughafens Tempelhof. Viele behaupten, dass er das nur ist, weil er damit die SPD ärgern kann. Nun nähert sich die letzte Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus und er gerät wohl langsam in Schwierigkeiten. Auf seiner Webseite schreibt er:

Wir wollen, dass Sie, die Bürger der Stadt, direkt zu Wort kommen. Schreiben Sie mir Ihre Argumente für die Offenhaltung Tempelhofs.

Mit anderen Worten, er hat keine Argumente und sucht nun verzweifelt Hilfe.

Mehr Sicherheit

nospam@example.com (Michael Fuchs) — Wed, 05 Mar 2008 23:27:00 +0100

Die Schlagzeilen der letzten Wochen waren wieder von Gewaltausbrüchen im ÖPNV durchsetzt. Diesmal war Berlin an der Reihe. Ein junger Mann wird auf die Gleise geschubst, ein Busfahrer durch Messerstiche verletzt, ein anderer verprügelt...
Im Gegensatz zu den Gewalttaten der letzten Monate, sind diesmal aber vernünftige Vorschläge zu hören, wie solche Vorfälle verringert werden können. Gegenüber dem RBB-Inforadio kündigte der BVG-Betriebsvorstand Thomas Necker an, in Zukunft bis zu 1000 neue Sicherheitsmitarbeiter einzustellen.
Endlich hat jemand begriffen, dass Kameras und elektronische Sicherheitsmaßnahmen keine Verbrechen verhindern können. Personal ist eben nicht so einfach zu ersetzen.

Fraglich ist nur, wovon die BVG diese Mitarbeiter bezahlen will. In Berlin werden die Verkehrsbetriebe zur Zeit bestreikt. Die geforderten Lohnerhöhungen sind durch die Betriebe nicht aufzubringen. Wie will man dann noch 1000 neue Mitarbeiter bezahlen?

Touristenfalle

nospam@example.com (Michael Fuchs) — Thu, 28 Feb 2008 13:16:00 +0100

In Berlin hat sich das Wort "Flughafen" immer mehr zum Reizwort entwickelt. Zur Zeit streiten sich allerlei Parteien, Verbände, etc. über die Schließung des Flughafens Tempelhof. Ein eher sinnloser Streit, diese Schließung ist nicht mehr zu verhindern. Trotzdem ist nun ein Volksentscheid geplant und dafür werden auch ca. 100.000 EUR für Werbemaßnahmen verpulvert.

Aber egal, konzentrieren wir uns lieber auf den neu zu bauenden Flughafen Berlin-Brandenburg International. Dieser liegt außerhalb der Stadt, verfügt aber über einen S-Bahn-Anschluss und der entsprechende Bahnhof liegt noch im Tarifbereich B. (In Berlin gibt es drei Tarifbereiche A-innerhalb des S-Bahnrings, B-äußere Bezirke und C-Umland). Dadurch ist er von der Stadtmitte aus zum günstigsten Ticketpreis erreichbar.

Allerdings nicht mehr lange, im aktuellen Kundenmagazin, kündigt die S-Bahn Berlin an, dass der Bahnhof Schönefeld zum 1. April in den Tarifbereich C verschoben wird. Auch eine Möglichkeit Touristen abzuzocken.

Von Kindern und Dealern

nospam@example.com (Michael Fuchs) — Wed, 20 Feb 2008 13:12:00 +0100

Ein Kinderprojekt sollte in eine ehemalige Zahnarztpraxis einquartiert werden. Die Bewohner des Hauses wirken jedoch auf den Vermieter ein um dieses Projekt dort nicht hereinzulassen.
Bei einer abendlichen politischen Veranstaltung meldet sich ein Nichtbetroffener zu Wort und wirbt für das Verständnis für die Mieter:

"Man muss sich mal vorstellen wie die Mieter das hören. Da klingelt es, dann summt der Türöffner und die Klinke wird gedrückt, das ganze nochmal an der Praxistür. Und das jedesmal wenn ein Kind kommt."

Natürlich, wenn eine Zahnarztpraxis da drin wäre, kommt ja auch niemand vorbei. Es wird aber noch besser:

"Ich habe das selber einmal erlebt, das war zwar kein projekt sondern ein Drogenhändler, aber das ist ja das Gleiche."

Klimaschutz (3)

nospam@example.com (Michael Fuchs) — Sat, 26 Jan 2008 22:31:00 +0100

Scheidungen schaden der Umwelt. Was auf dem ersten Blick seltsam anmutet ist eigentlich logisch. Zwei Kühlschränke statt einem, mehr Fläche pro Person muss beheizt werden, der Wasserverbrauch nimmt zu. Hinzukommen die ganzen Singlepackungen im Einzelhandel, die aber fast genauso viel Verpackungsmaterial benötigen wie ihre größeren Pendants. Also Leute lebt nicht alleine, der Umwelt zuliebe!

Na dann will ich doch auch mal das Klima schützen:

Ich habe drei frei Plätz in meinem B... meiner Wohnung zu vergeben. Und um auch gleich noch was für die Völkerverständigung zu tun, werden französische Austauschstudentinnen bevorzugt. Besondere Fähigkeiten (außer Putzen und so) sind nicht vonnöten.
Bewerbungen mit Link auf ein Porträt bitte als Kommentar hinterlassen.

Schäuble legt nach

nospam@example.com (Michael Fuchs) — Thu, 17 Jan 2008 02:49:43 +0100

Der neueste Entwurf des BKA-Gesetzes weicht den Abhörschutz für bestimmte Berufsgruppen auf. So sollen unter anderem die Telefone und Räume von Pfarrern und Strafverteidigern abgehört werden dürfen, " [..] soweit die Maßnahme zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich ist.
Eine wunderbare Formulierung, diese Begründung kann man praktisch immer benutzen.

Ob der Entwurf in seiner jetzigen Form ausreichend seine Zustimmung findet, ist jedoch fraglich. Ebenfalls vom Abhörschutz ausgenommen sollen auch Abgeordnete werden. Und in diesem Moment werden sich sicher viele von ihnen an die Grundrechte erinnern.

Verdreht

nospam@example.com (Michael Fuchs) — Tue, 15 Jan 2008 12:11:00 +0100

Gegen die "Diskriminierung" der Raucher setzen sich inzwischen ja viele zur Wehr. Eine Firma aus Schleswig-Holstein verkauft zum Beispiel T-Shirts mit dem gelben Judenstern und dem Wort "Raucher". Was ein strafrechtliche Prüfung nach sich zog.
Jetzt hat die zuständige Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt. Das T-Shirt sei ein "Gegenstand, der in höchstem Maße absurd und geschmacklos ist" aber gegen eine Wiederaufnahme des Vertriebs stehen keine strafrechtlichen Erwägungen.
Das ist kommt weder überraschend und ist auch in meinen Augen richtig, Meinungsfreiheit ist für alle da. Und ich bin einer der letzten der Vergleiche von aktuellen politischen Situationen mit vergangenen kritisiert. Eine Anmerkung sei mir jedoch gestattet: irgendwie hat die Firma beim historischen Kontext etwas verdreht.

Schließlich sind es doch die Raucher in der Öffentlichkeit, die Unschuldige mit blausäurehaltigen Stoffen (wie auch Zyklon B) vergiften. Sollten die sich daher nicht eher Fotos von Adolf Eichmann, Robert Mulka, Odilo Globocnik oder Rudolf Höß auf die T-Shirts drucken?
Am besten noch zusammen mit einem gequälten Raucher und der Aufschrift "Siegerjustiz".

Keine Speicherung

nospam@example.com (Michael Fuchs) — Wed, 19 Dec 2007 20:06:00 +0100

Sollte Horst Köhler demnächst das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unterzeichenen, bedeutet das nicht automatisch, dass ab 01.01.2008 gespeichert werden muss. Für Internetdienstleister existiert eine Übergangsfrist, bis zum 01. Januar 2009 haben sie Zeit, ihre System auf die Speicherung umzustellen/aufzubauen.

Der Internetprovider manitu verschickte deshalb Anfang der Woche eine Mail an alle Kunden. Neben allegmeinen Informationen zur neuen Regelung findet sich auch folgendes:

Wir haben uns entschlossen, diese Frist voll zu nutzen und auch ab 2008 KEINE Vorratsdatenspeicherung vorzunehmen. Wir bemühen uns derzeit um eine Alternativ-Lösung, damit wir Ihnen dies dauerhaft ermöglichen können.

Hm, machen das meine Zugangsprovider und Webhoster auch? Oder wird dort eher vorauseilender Gehorsam betrieben? Und wann und wie werden die Kunden darüber informiert?

[Video] Jede Freiheit...

nospam@example.com (Michael Fuchs) — Fri, 23 Nov 2007 21:24:00 +0100

Und tschüss

nospam@example.com (Michael Fuchs) — Thu, 15 Nov 2007 23:57:00 +0100

Wir widerstehen jeder Diktatur, jeder Art totalitärer und autoritärer Herrschaft; denn diese mißachten die Würde des Menschen, vernichten seine Freiheit und zerstören das Recht.

Heute vor 48 Jahren wurde in dem kleinen Städtchen Bad Godesberg das Parteiprogramm der SPD verabschiedet. Dieses ist natürlich schon lange veraltet, trotzdem wäre es auch gut, wenn sich der eine oder andere Genosse auch heute mal damit beschäftigen würde. Denn irgendwie hat sich die SPD immer weiter von ihren ursprünglichen Zielen und Werten entfernt. Und als kleiner Genosse an der Basis, taumelt man von einer Enttäuschung zu nächsten; kann nur noch den Kopf über manche der Entscheidungen "von oben" schütteln.

Die erste große Enttäuschung war die Bundestagswahl 2005. Es gab keine Notwendigkeit, dass die Wahl vorgezogen wurde. Trotzdem habe ich beim Wahlkampf geholfen und auch fleißig alle Argumente verwendet. So auch die Warnung vor der 2%igen Mehrwertsteuererhöhung. "Die Merkelsteuer von 2 Prozent schadet also der Wirtschaft. Sie gefährdet Wachstum und Beschäftigung", so Klaus-Uwe Benneter.
Nach der Wahl wollte aber wohl jeder an seiner Macht festhalten und so wurde der faule Kompromiss mit der großen Koalition geschlossen. Und siehe da: plötzlich hatten wir sogar eine Erhöhung um 3%. Das sich da keiner vor den Wählern geschämt hat.

Und letzten Freitag dann die zweite große Enttäuschung, die große Anzahl Ja-Stimmen zur Vorratsdatenspeicherung. Es kam nicht unerwartet, ist deswegen aber nicht weniger schlimm. Besonders schockierend fand ich, einige Genossen "Bauchschmerzen" hatten, aber trotzdem zustimmten. "Weil davon auszugehen ist, dass in absehbarer Zeit eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts möglicherweise verfassungswidrige Bestandteile für unwirksam erklären wird".
Das ist die wohl dämlichste Begründung, die ich je gehört habe.

Eigentlich ist ein Parteiaustritt ja die falsche Lösung. Richtig wäre sich stärker zu engagieren und die Politik zu beeinflussen. Allerdings fehlt mir dafür die Kraft und der Enthusiasmus. Bei all den Entscheidungen, die ich nicht richtig fand, habe ich keine Konsequenzen gezogen. Erstens verstehe ich von vielen speziellen Themen nicht all zuviel und dann habe ich ja auch keine bessere Lösung. Und nicht zuletzt sehe ich auch ein, dass gerade im sozialen Bereich Funktionsstörungen auftreten. Veränderungen sind notwendig.

Die Vorratsdatenspeicherung ist hingegen absolut unnötig. Es gab keinerlei Vorfälle, keine Bedrohung die so etwas rechtfertigen könnte (abgesehen davon, dass man dies sowieso nicht rechtfertigen kann). Diese Entscheidung war falsch und ich weiß auch nicht warum die Abgeordneten sich so entschieden haben. Dummheit, Ignoranz, Angst oder was der Schlimmste Grund wäre: weil sie es gut meinen.
Für mich jedenfalls ist hier die Grenze erreicht. Es tut mir auch leid, aber manche Dinge kann man einfach nicht mit(/er-)tragen.

Was soll die Aufregung?

nospam@example.com (Michael Fuchs) — Wed, 14 Nov 2007 19:57:00 +0100

Es machen sich ja noch viele andere Gedanken zum Thema Datenschutz. Jens Ferner hat einen sehr guten Artikel über die Problematik der Vorratsdatenspeicherung und der immer größer werdenden Atmosphäre der Verdächtigungen geschrieben. Da viele Leser zu faul zum Klicken auf Links sind und Jens seinen Text frei kopieren lässt, stelle ich ihn einfach mal bei mir mit ein.

Und ich kann immer wieder nur dazu aufrufen die Verfassungsklage zu unterstützen.

Was soll die Aufregung?
von Jens Ferner

Wir haben eine interessante Tendenz zu Zeit: Viele sagen, dass ja durch die VDS keine Inhalte, sondern "nur" Verbindungsdaten gespeichert werden. Dies ist ja keine echte Überwachung, da man immer noch sprechen kann. Um die hier lauernde Gefahr zu verstehen, muss man erstmal sehen, dass wir beginnen in einer Welt zu leben, in der nicht mehr "Schuld" zählt, sondern nur noch der "Verdacht". Unsere Ermittlungsbehörden suchen Verdachtsmomente und aufgrund dieser Verdachtsmomente werden dann Verfahren geführt in denen erst die Schuldfrage geklärt wird. Dabei liegt es in der Natur der Sache, dass mit zunehmenden Datenbergen, die zunehmend kontrolliert werden, auch zunehmend Verdachtsmomente entstehen.

Früher war es ein Verhalten das verdächtig machte: Ein seltsames Verhalten im Einkaufsladen etwa hat den Ladendetektiv aufmerksam gemacht. Oder das "herumstreunen" um dunkle Häuser. Es waren bestimmte, konkrete Verhaltensweisen, die den konkreten Menschen in der konkreten Situation verdächtig gemacht haben.
Heute aber, durch die abstrakte Form der "Daten" ist dies nicht mehr nötig: Es reichen abstrakte Muster, etwa wer wie oft etwas nur noch Bar bezahlt hat. Wer bestimmte Bücher kauft oder ausleiht - oder zu bestimmten Menschen Kontakt hat. Unsere nicht fassbaren Daten, die damit verbundenen Spuren, ermöglichen nicht nur die von der Person losgelöste massenhafte Analyse von Sachverhalten, sondern zudem auch -abhängig von der Speicherdauer- eine dauerhafte und rückwirkende Prüfung. Es ist nichtmal mehr ein einzelnes Bestimmtes Verhalten, sondern erst die Zusammenstellung von Verhaltensweisen, die dazu führen können, dass man "verdächtig" wird. Es ist nicht mehr die Handlung X sondern die Handlungen X,Y und Z - jede für sich unverdächtig- die dann, quasi aus dem Nichts, den normalen Bürger zum Verdächtigen machen.

Die Vorratsdatenspeicherung tut nicht weh. Jedenfalls nicht dem einzelnen Bürger: Er sieht es nicht, und genau genommen wird da auch nur länger festgehalten, was in der Praxis mitunter (je nach Anbieter) bereits gespeichert wurde. Es ist kein Wunder, dass der Bürger den Aufschrei mancher Bürgerrechtler erstmal nicht versteht. Er wird es aber verstehen, wenn er plötzlich gefragt wird, warum er denn zum Zeitpunkt X zur Person Y Kontakt gehabt hat. Etwa weil er auf eBay zu einem Artikel etwas gefragt hat, unwissend dass der Verkäufer Hehlerware oder Plagiate verkaufte. Der Bürger wird es verstehen, wenn er gefragt wird, warum er regelmässig am Ort X einkauft und immer nur Bar zahlt, warum er die Kneipe Y regelmässig besucht und zu den Mit-Studenten A und B regelmässigen Kontakt pflegt. All dies geht mit der VDS unter Zugriff auf weitere bereits bestehende Datenbanken.

Wir leben in einer Demokratie und in einem Rechtsstaat. Wir dürfen sagen was wir denken, sprechen mit wem wir möchten. Auch die VDS verbietet dies nicht. Doch wenn erstmal dem Einzelnen klar wird, dass jedes Verhalten einen "Verdachtsmoment" erzeugen kann, wird er nicht mehr frei und unbedacht handeln: Wir alle werden, vor jeder Aktion, überlegen wie man es deuten kann und -ganz wichtig- wie es auch falsch gedeutet werden kann. Der Unschuldige, der seine Freiheit nuzten möchte, wird sie mitunter nicht mehr nutzen, weil er Sorge hat (und haben muss), dass etwas falsch verstanden werden kann und er "Verdächtiger" wird. Doch wenn wir uns selbst schon gängeln, weil wir selbst damit rechnen dass ein Irrtum uns verdächtig werden lässt - wie weit ist es dann vom Recht noch bis zur Willkür?

Vor einiger Zeit gab es eine Mail die an Mitarbeiter einer Uni verschickt wurde, in der darum gebeten wurde, Studenten zu melden, die "auffällig" ihr Leben verändern. Dazu gehörte ausdrücklich der religiöse Lebenswandel hin zum Islam. Hinzu kam zeitgleich die Diskussion ein "Konvertiten-Register" einzuführen. Vor diesem Hintergrund wird sich in ein paar Monaten, wenn die VDS existiert, jeder gut überlegen, wie ein nachvollziehbarer Kontakt zu einem "auffälligen Menschen" sich auswirken könnte. Da helfen Demokratie und Rechtsstaat letztlich wenig, wenn wir alle uns in der Ausübung unserer Grundrechte letztlich selbst zensieren.

Zu den einzelnen Freiheiten die uns zustehen gehört immer auch die Freiheit, davon Gebrauch zu machen. Ein Rederecht macht wenig Sinn, wenn ich erst erklären muss warum ich reden will. Mit dem "warum" steht und fällt das jeweilige Grundrecht. Das öffentliche "warum" verhindert jede freie Ausübung eines Grundrechts, denn der staatliche Kontrollapparat wird dorthin verschoben, wo er als letztes landen darf: In unseren eigenen Kopf. In der modernen Welt ist es nicht mehr der Staat, der zensiert oder kontrolliert, wir selbst sind es, aus Furcht vor dem was geschehen könnte. Der stärkste Überwachungsstaat ist nicht der, in dem durch staatliche Behörden die Freiheit unterdrückt wird, sondern in dem die Bürger selbst ("freiwillig") auf die Ausübung der pro Forma stehenden Grundrechte verzichten. Aus Angst vor dem verdachtsbezogenen Ermittlungsstaat, der auf dem Papier immer noch Rechtsstaat genannt werden darf, denn Grundrechte gibt es ja weiterhin - wir haben nur Angst sie zu gebrauchen.

Nun, ihr habt nichts zu verbergen? Das mag sein, denn es ist die Entscheidung eines jeden einzelnen, ob er seine Privatsphäre in die Öffentlichkeit trägt oder nicht. Verbieten darf man es ihm nicht, auch dies ist Ausdruck von Freiheit. Mir ist aber noch niemand begegnet, der sich nicht hin und wieder die Freiheit nimmt, etwas zu entscheiden, ohne jedem zu erklären, warum er sich so entschieden hat. Wer meint nichts zu verbergen zu haben, der übersieht, dass er sich täglich die Freiheit nimmt, im Stillen Entscheidungen zu treffen. Wenn selbst die Entscheidung, bei welchem Bäcker man wie oft seine Brötchen holt plötzlich für den Staat von Interesse sein wird, wird auch dem letzten klar werden, dass er etwas zu verbergen hat. Shakespeare schrieb es MacBeth in den Mund "Thought is Free", "Das denken ist frei" - wie kann es das noch sein, wenn es vollständig der Öffentlichkeit preis gegeben wird.

(kopiert von http://jens.familie-ferner.de/archives/368-Was-soll-die-Aufregung.html)

"Ist doch alles gar nicht so schlimm..." (3)

nospam@example.com (Michael Fuchs) — Wed, 14 Nov 2007 12:30:00 +0100

Illegal Musik getauscht und dann Besuch von der Polizei bekommen? Die Beamten haben deinen Rechner mitgenommen? Und jetzt willst du wissen, was damit passiert? Ganz einfach:

Die Polizei schickt deinen PC an die Firma proMedia GmbH. Die gehört dem Hamburger Rechtsanwalt Clemens Rasch, der im Auftrag der Musikindustire als "Piratenjäger" arbeitet. Und diese Firma wertet dann deine Festplatten aus um so Beweise für straf- und zivilrechtliche Verfahren zu sammeln.

Aber ist ja alles kein Problem, dieses Unternehmen wird natürlich völlig neutral arbeiten und niemand wird seine Seriosität anzweifeln, nur weil der Anwalt im Auftrag der Musikindustrie agiert. Und wegen dieser Seriosität ist es auch völlig okay, wenn die Polizei darauf verzichtet die Originalhardware zu behalten, damit später Manipulationen nachgewiesen werden können.

Wer jetzt noch an die Sicherheit seiner Daten glaubt, ist selber schuld.

Verdachtsmomente (2)

nospam@example.com (Michael Fuchs) — Tue, 13 Nov 2007 23:57:00 +0100

"Ich habe ja nichts zu verbergen."

Schön für dich, du hast also eine weiße Weste und ein reines Gewissen. Es kann dir aber passieren, dass dir das nichts nützt. Unter Verdacht zu geraten, ist heutzutage sehr einfach.
Ist man erst einmal im Visier der Ermittler, dann werden alle Sünden, seien sie noch so klein, zusammengezählt.

"Na kommen Sie. In Ihrer E-Mail vom 23. Oktober, haben Sie sich über die Außenpolitik ereifert. Am 10. November haben Sie Gartenlaub über Ihren Zaun auf die Straße gekippt, anstatt die Laubsäcke zu nutzen. Und in Ihrem Webbrowser ist ein Lesezeichen zur Onlinversion der taz angelegt. Bei solch anarchistischem Verhalten müssen Sie ja geradezu Mitglied einer linksradikal-islamistischen Terrorvereinigung sein."

Und wenn der Verdacht da ist, wird auch jedes Mittel genutzt dies zu beweisen. Und sei es noch so fragwürdig. Telepolis berichtet, dass das Bundeskriminalamt im Fall eines Brandanschlags auch Informationen des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit heranzog.

Ziel war es, mit Hilfe der Daten aus der MfS-Überwachung der Beschuldigten - sie alle stammen aus der DDR - die eigenen Vorwürfe zu stützen. Die bundesdeutschen Ermittler trugen zahlreiche Protokollangaben des MfS zusammen, die von der Stasiunterlagenbehörde bereitwillig zur Verfügung gestellt wurden. So heißt es über einen der Angeklagten:
Weiterhin hat er bei einer Grenzpassage aus der CSSR nicht angegeben, dass er innerkirchliches Material bei sich hatte.

Da bekommt Stasi 2.0 eine ganz neue Bedeutung.

In dem Zusammenhang ebenfalls verhaftet wurde der Berliner Soziologe Andrej H. Folgende Verdachtsmomente wurden aufgeführt:

- Andrej habe in seinen wissenschaftlichen Texten dieselben Schlagwörter benutzt wie die militante gruppe
- verdächtig sei insbesondere das Wort "Gentrifikation" (ein Standardbegriff der Stadtsoziologie)
- Kontakte und Treffen Andrejs mit dem Beschuldigten Florian L.
- dass diese (zwei) Treffen konspirativer Natur waren wird daraus abgeleitet, dass Andrej dabei "möglicherweise" kein Handy mitgeführt habe

Inzwischen hat der Bundesgerichtshof den Haftbefehl wieder aufgehoben. Damit ist die Sache aber noch längst nicht ausgestanden. Andrejs Lebensgefährtin schildert in ihrem Blog, wie sie tagtäglich mit der Überwachung leben müssen. Echt gruselig.

Und es sind ja nicht Einzelfälle. Udo Vetter zählte in seinem Vortrag auf dem letztjährigen CCCC einiges auf:

- "Verdächtiger" wurde mit Tabletten angetroffen
- "Verdächtiger" wurde mit einer unbeschrifteten DVD angetroffen
- "Verdächtiger" kam in der Kneipe mit einem anderen Verdächtigen ins Gespräch

Alles Umstände, die Gefahr im Verzug "rechtfertigten" und somit eine Hausdurchsuchung OHNE richterlichen Durchsuchungsbeschluss. Aber, "ich habe ja nichts zu verbergen". Na und? Das nützt dir gar nichts.

Zum Schluss einfach noch ein Zitat von Martin Niemöller:

Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Sozialdemokrat.
Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.

"Ist doch alles gar nicht so schlimm..." (2)

nospam@example.com (Michael Fuchs) — Tue, 13 Nov 2007 18:25:00 +0100

Die Polizei Darmstadt hat aus Versehen Informationen über Schutzmaßnahmen für Objekte und Persönlichkeiten an einen Presseverteiler verschickt.
"Aus dem am Sonntag verschickten Fax sei beispielsweise hervorgegangen, wie oft Polizeistreifen die Wohnung von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) nachts kontrollierten."

[Ironie On]
Na dann bin ich doch aber gleich beruhigt, wie umsichtig die Beamten doch im Umgang mit hochsensiblen Informationen sind. Da kann ja mit den Daten, die sie über mich sammeln, überhaupt nichts passieren.
[Ironie Off]

Frau Zypries, ich wünsche Ihnen ein paar schlaflose Nächte, in denen sie zitternd wach liegen. Damit Sie mal wissen wie man sich so als Normalbürger fühlt, wenn andere mehr über einen wissen als man möchte.

"Ist doch alles gar nicht so schlimm..."

nospam@example.com (Michael Fuchs) — Sun, 11 Nov 2007 23:57:00 +0100

Viele sehen noch immer nicht wohin die aktuelle "Sicherheits"politik führt. Es gibt einige Leute, die mir schon persönlich gesagt haben, dass sie für eine Verschärfung der Gesetze, für die Vorratsdatenspeicherung, für die Onlinedurchsuchung sind. Beliebte Argumente sind:

"Der Staat braucht alle Möglichkeiten um den Terror zu stoppen."
Okay, es ist nicht die Schuld der Menschen. Dank dem dummen Geschwafel mancher Politiker und dem Aufbauschen der Sensationsjournalisten, sehen manche wohl inzwischen überall die linke/islamische/sonstige Terrorgefahr. Man könnte fast meinen in Deutschland geht es zu wie zu Hochzeiten der RAF. Als Beispiele kommen dann gerne mal die Kofferbomber oder die Wasserstoffperoxid-Terroristen. Es wurde zwar kein Anschlag von denen durchgeführt, man weiß nicht einmal ob es wirklich Terroristen sind, aber egal. Alternativ werden die Beispiele aus Europa genannt. Die Eisenbahnanschläge von Madrid oder London. Ist zwar immer noch kein Vergleich zu den Attentaten durch IRA und ETA, ist aber trotzdem ein wichtiges Argument.
Für alle die so denken, hier eine wichtige Mitteilung: absolute Sicherheit wird es NIE geben. Man kann es nicht verhindern. Selbst wenn wir durch sämtliche Überwachungsmaßnahmen alle Terrorgruppen enttarnen, selbst wenn alle gefährlichen Gegenstände (Schusswaffen, Äxte, Messer, etc.) verboten werden, kann uns der durchgeknallte Nachbar das Auge mit einem Löffel entfernen.
Wenn wir aber ständig unsere Freiheit beschneiden, unseren Lebensrhythmus nur noch auf mögliche Anschläge anpassen, dann haben die Terroristen ihr Ziel erreicht. Und zwar beide, die im Al-kaida-Lager und die in der Regierung.

"Es wird schon kein Missbrauch betrieben, da gibt es so viele Kontrollmechanismen."
Haha, kann ich da nur sagen. Es gab wohl noch nie einen Missbrauch der Befugnisse durch die Behörden? Und die Behörden fragen immer erst und sind ganz zurückhaltend in der Auslegung der Gesetze?
Schauen wir doch nur mal in die Nachrichten der letzten Tage:

- Im Rahmen der Ermittlungen des G8-Gipfels, wurden Journalisten und Rechtsanwälte abgehört. Der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer, bestätigte dass dies nicht zulässig ist.
- Der Europaratsermittler Dick Marty teilt mit, dass auf den "Terrorlisten" von UN und EU auch unbescholtene Bürger stehen.
- Das ~~Stasi-~~Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung war noch keine 24 Stunden beschlossen, als Herr Schäuble auch schon ankündigte alle Lauschoperationen von einer Bundes-Abhörzentrale zu steuern.
- Ebenfalls gestern wurde bekannt, dass die Polizei in Berlin die Post an mehrere Zeitungen durchwühlt hat. Vermutlich ist das von der Strafprozessordnung nicht gedeckt.

Diese und viele andere Meldungen der Art, lassen doch große Zweifel aufkommen, dass mit den neuen Befugnissen wirklich verantwortungsvoll umgegangen wird. Dazu kommen dann noch die Pläne und Träume, wie Konvertitenregister, Onlinedurchsuchungen und ähnliches zeigen ja gerade, dass wir bisher nur die Spitze des Eisbergs gesehen haben.

"Die Verantwortlichen wissen da doch viel besser Bescheid."
Das ist nicht mehr nur naiv, das ist schon geradezu dumm. Der Gesetzentwurf [PDF-Datei] ist einhundert Seiten lang. Wie viele der dreihundertsechsundsechzig Abgeordneten haben den wohl gelesen?
Und überhaupt, was sind das für Leute die sich mit der Problematik befassen? Was haben sie für Qualifikationen?

- Es sind Menschen wie Wolfgang Schäuble, der ein Attentat schwer verletzt überlebte und wohl deswegen überall eine Terrorgefahr sieht.
- Wie Brigitte Zypries, die eine ganz andere Sicht ("Aber das Recht auf informationelle Selbstbestimmung heißt ja nur, dass Bürger darüber informiert werden müssen, wer was von ihnen speichert.") zum Thema Recht hat, als das Bundesverfassungsgericht.
- Oder Menschen wie Otto Schily, der in seiner Amtszeit die Einführung des biometrischen Passes vorantrieb und jetzt Aufsichtsrat bei gleich zwei Firmen für biometrische Lösungen bzw. Lösungen zur Personalisierung von Ausweisdokumenten ist.

Oh ja, da fühle ich mich doch gleich sicherer.

Leute wacht auf, die Verantwortlichen wollen ganz sicher nicht für euer Wohl sorgen. Es ist der schleichende Prozess, mehr Kontrolle einzuführen, Bürgerrechte einzuschränken und unsere Freiheit zu demontieren.

Ironie der Geschichte

nospam@example.com (Michael Fuchs) — Fri, 09 Nov 2007 16:06:00 +0100

Der 9. November ist ein denkwürdiger Tag in der deutschen Geschichte:

1918 ruft Philipp Scheidemann, Fraktionsvorsitzender der SPD, die Deutsche Republik aus

1938 steigert sich der Terror gegen die jüdische Bevölkerung in unglaubliche Ausmaße, der Schrecken des Terror- und Überwachungsstaates wird überdeutlich

1989 überwinden die Menschen der DDR den Überwachungsapparat der Staatssicherheit, die Berliner Mauer fällt und die innerdeutsche Grenze wird geöffnet

Und 2007? Da erschafft der Deutsche Bundestag einen neuen Überwachungsapparat. Vielleicht nicht so schnell und auffällig, wie in den beiden vorhergehenden Diktaturen. Aber mit den gleichen verlogenen Begründungen. Zur Abwehr von Gefahr, die dem Staate droht. Egal ob es nun Juden, der Kapitalismus oder Terroristen sind. Irgendeinen Grund findet man ja immer.
Besonders bedauerlich finde ich dabei, dass gerade die SPD dazu beigetragen hat, dass eine neue Misstrauensgesellschaft entsteht. Die Konsequenzen werde ich in Form eines Parteiaustritts ziehen.
Bleibt nur zu hoffen, dass dies nicht die letzte Kehrtwende in unserem Land ist und wir hoffentlich bald wieder an einem 9. November befreit aufatmen können. ABER, von alleine passiert das nicht. Hier ist jeder Bürger aufgefordert, seinen Beitrag im Kampf gegen die Grundrechtsverletzer zu leisten. Genauso wie die Menschen in der DDR, die vor achtzehn Jahren für ihre Überzeugungen auf die Straße gingen und die Wende herbeiführten.

Jeder kann sich beispielsweise, der Verfassungsklage gegen die Speicherung anschließen. Das kostet nur einen Brief, kann aber viel helfen.

Für ein freies Europa!

Nemo tenetur se ipsum accusare

nospam@example.com (Michael Fuchs) — Tue, 02 Oct 2007 12:21:00 +0200

..[der Beschuldigte] ist darauf hinzuweisen, daß es ihm nach dem Gesetz freistehe, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen..

Auszug aus § 136, StPO

Ein wichtiger Rechtsgrundsatz: niemand muss sich selbst belasten. Dazu gehört auch, dass man die Passwörter und Schlüssel zu den Daten auf beschlagnahmten Festplatten nicht herausgeben muss. Soll die forensische Abteilung doch zusehen wie sie an angebliches "Beweis"material kommt. [1]

In Großbritannien gibt es solchen Schutz nicht mehr. Seit gestern ist dort ein Gesetz in Kraft, dass die Verweigerung der Herausgabe mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft. Mal sehen, wann die üblichen Verdächtigen dieses Thema auch für Deutschland aufgreifen wollen.

[1] Wer noch genaueres wissen möchte, dem sei der Vortrag "Sie haben das Recht zu Schweigen" von Udo Vetter (lawblog) ans Herz gelegt. Ein Videomitschnitt vom 23C3 findet sich bei Google Video.

So macht man sich verdächtig

nospam@example.com (Michael Fuchs) — Sun, 30 Sep 2007 20:52:50 +0200

Sie gehören auch zu den Bürgern, die keinerlei Probleme mit der Überwachung haben? Natürlich, Sie lassen sich ja auch nichts zuschulden kommen.
Keine Verkehrsvergehen, kein Mitmarschieren bei den Chaoten, die gegen den Spitzelstaat protestieren und natürlich auch kein Besuchen von verdächtigen Webseiten. Nein, sowas würden Sie nie tun. Weder bei taz, Telepolis oder gar PolitBlog schauen Sie vorbei. Damit macht man sich ja nur verdächtig.
Stattdessen besuchen Sie lieber die sicheren Seiten. Zum Beispiel die vom Bundeskriminalamt. Dort können Sie sich über die Arbeit derer informieren, die unseren Staat so sicher machen. Und noch sicherer machen würden, wenn sie denn endlich dürften.
Bei der Gelegenheit können Sie sich auch gleich einmal sehen, nach welch bösen Buben zur Zeit gesucht wird. Fahndungen -> Fahndungen nach Personen -> offene Tatkomplexe, da findet man so einiges: tödliche Verkehrsunfälle, Bahnanschläge, Sexualdelikte und die Militante Gruppe. Huch, eine neue Terrororganisation? Gleich mal daraufklicken.

**SCHNAPP**

Die Falle ist zu! Denn in diesem Moment hat der der BKA-Webserver Ihre IP-Adresse in eine Datenbank gespeichert. Denn beim BKA weiß man, Leute die sich diese Seite ansehen, könnten ja selber zu der Gruppe gehören. Das berichtet der Tagesspiegel, dem ein Vermerk der Behörde dazu vorliegt.

Nun denn unbescholtener Bürger, willkommen im immer größer werdenden Kreis der Verdächtigen.

Freiheit statt Angst - Polizeieinsätze

nospam@example.com (Michael Fuchs) — Tue, 25 Sep 2007 23:17:00 +0200

Übergriffe durch die Polizei. Randale durch gewaltbereite Demonstranten. Je nachdem wer den Bericht schreibt, kam es auf der Demo "Freiheit statt Angst" entweder zum einen oder anderen.
Das ist natürlich Quatsch. Weder waren alle Demonstranten gewaltbereite Idioten, noch hat die Polizei eine Schreckensherrschaft ausgeübt. Einige Kritikpunkte an den Einsätzen habe ich aber dennoch.

Vor der Demo ist alles ruhig und friedlich. Einige wenige Polizisten haben sind erkennbar, allerdings sehr dezent im Hintergrund und normal uniformiert.

Die Demo startet den Marsch zum Roten Rathaus. Am Adlon-Hotel kommt es zu den ersten Stockungen. Und jetzt ist die Polizei auch in voller Kampfmontur aufgezogen.

Nach der Zwischenkundgebung bewegt sich der Zug zum Brandenburger Tor zurück. Begleitet nicht nur von den Polizisten im Kampfanzug, sondern auch von einem Hubschrauber in niedriger Flughöhe. Von vielen wurde dieser Flugeinsatz als unangenehm bis bedrohlich empfunden und trug sicherlich auch zur Anspannung der Lage bei.
Vor dem Palast der Republik ist es dann soweit, es kommt zu Ausschreitungen. Das erste Anzeichen dass etwas nicht stimmt ist ein rennender Polizist. In der Hand trägt er einen Stoffballen, wahrscheinlich ein beschlagnahmtes Transparent. Kurze Zeit danach führen weitere Kollegen einen der Demonstranten ab und verfrachten ihn in einem Polizeiwagen...

... die Vorgehensweise erscheint mir immer noch überzogen. Unter anderem hat es den Anschein, als wurde ihm der Mund zugehalten. Mehre Leute stehen am Wagen und rufen ihm immer wieder zu "Sag uns deinen Namen!". Eine Antwort ist nicht zu vernehmen.

Der nächste Punkt, der die Situation anheizt: Videoaufnahmen. Gerade bei einer Demo gegen Überwachung, sind haufenweise Polizisten mit Videokameras ziemlich provokativ. Und "haufenweise" meine ich auch so, es kamen wohl auf zehn Polizisten eine Kamera.

Ein Bild von den nächsten Ausschreitungen. Als ich etwas näher herangehe um Fotos zu schießen, beginnen ziemlich schnell die Augen zu tränen. Ein junger Mann versucht sich seine Augen mit Wasser auszuspülen. Die Polizei hat zum "bewährten" Pfefferspray gegriffen. Dass dieses Zeug in einer Menschenmenge eingesetzt wird ist eine echte Schweinerei. Es waren wirklich viele betroffen, die keinerlei Gewalt ausgeübt hatten, inklusive einiger Polizeikollegen.

Der "schwarze Block" ist eingekesselt. Ich frage mich inwiefern das Vorgehen der Polizei von den Umstehenden mit Digitalkamera "bewaffneten" Menschen beeinflusst war. Wären sie sonst härter vorgegangen? Wer weiß.

Im Kampfanzug zum nächsten Einsatz...

... und der Kontast: ein "normaler" Polizist steht ruhig in der Menschenmenge.

Die nächste Überwachung, allerdings wird auch deutlich darauf hingewiesen. Die Beamten im Wagen machen einen deutlich ruhigeren Eindruck, als die behelmten Kollegen. Auf die Nachfrage, wie lange und wo sie die Bilder speichern, geben sie bereitwillig Auskunft: "Das senden wir direkt an die Einsatzleitung, wir speichern selber gar nichts." Und um uns zu überzeugen, laden sie uns zu einen Besuch in ihrem Wagen ein und erklären bereitwillig ihre technische Ausstattung. Wirklich beeindruckend.

Das dicke Ende kommt dann zum Schluss.
Leider kann ich mir die Abschlussveranstaltung nicht zu Ende ansehen. Um 19:00 Uhr muss ich weg. Zusammen mit zwei Bekannten will ich die S-Bahn von der Haltestelle "Unter den Linden" besteigen. Jedoch wir kommen nicht an den Eingang heran. Eine lockere Kette von Polizisten (im Schutzanzug) haben sich davor aufgebaut und verweigern uns den Durchgang. Komischerweise bewegen sich hinter ihnen viele andere Menschen. Warum können wir dann nicht durch?
Die Antwort des Beamten ist recht einfach: "Weil ich das so sage". Er beruft sich auf das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz des Landes Berlin (den passenden Paragraphen hat er leider nicht parat). Die Erklärung ist uns natürlich zu dürftig, also muss er noch eine wenig präziser werden. Wir sind Demonstrationsteilnehmer und es sei zu Vorfällen gekommen und deswegen kommen wir hier nicht durch. Toll ein Generalverdacht für alle Teilnehmer der Demo, einer der Gründe, warum man häufiger demonstrieren sollte. Bereitwillig rückt er aber eine Karte mit seiner Dienstnummer heraus, so werde ich dann zum zweifelhaften Vergnügen kommen, dem Polizeipräsidenten zu schreiben.
Hundert Meter weiter ist der zweite Eingang zum Bahnhof. Auch dieser ist bewacht, durch ein Dutzend Beamte der Bundespolizei. Allerdings scheinen diese es wirklich nur auf potentielle Gewalttäter abgesehen zu haben, wir dürfen den Bahnhof ohne Probleme betreten.

Man merkte deutliche Unterschiede im Verhalten der Polizei. Die Einsatzhundertschaften, die im schweren Kampfanzug auftraten, wirkten sehr bedrohlich und heizten die Lage weiter an. Auch kam ihre Vorgehensweise eher schlecht herüber. Anders alle anderen Berliner Polizisten, die in normaler Uniformierung vor Ort waren. Ihr Verhalten strahlt eher Vertrauen aus, insbesondere die Möglichkeit mit ihnen ins Gespräch zu kommen, trotz eines sicherlich harten Einsatzes fand ich sehr gut. Dritte Gruppe war dann die bereits erwähnte Bundespolizei. Auch sie waren "stärker gepolstert", verzichteten aber zum großen Teil darauf, die Helme aufzusetzen und machten auch einen eher ruhigen Eindruck.
Von eine grundsätzlich brutalen Auftreten der Polizei kann man also genauso wenig sprechen, wie von nur gewaltbereiten Demonstranten. Aber es zeigt sich, dass gewisse Teile aus beiden Gruppen sich hervorragend ergänzen und so die Situation eskalieren lassen.

Impressionen von der Demo

nospam@example.com (Michael Fuchs) — Tue, 25 Sep 2007 20:58:42 +0200

Ein paar Fotos von der Demonstration ("Freiheit statt Angst") am Samstag. Zum Verhalten der Polizei schreibe ich im nächsten Beitrag noch etwas.

Für die, die noch mehr wissen wollen, verweise ich auf den Artikel bei heise und Sabines Bericht.

Etwa eine Stunde vor Beginn der Veranstaltung, der Platz beginnt sich zu füllen.

Die Anfangskundgebung beginnt. Vertreter der verschiedensten Gruppen sprechen gegen Überwachung und Vorratsdatenspeicherung. Am besten war der Vortrag eines Arztes über die Gefahren der Gesundheitskarte. Nur wenige wussten bis zu diesem Moment, dass die Daten nicht auf der Karte selbst, sondern auf zentralen Servern gespeichert werden.

Die Veranstaltung läuft einige Minuten, der Pariser Platz ist bis zum Bersten gefüllt. Fünfzehntausend Teilnehmer sind es, gibt der Veranstalter später bekannt. Der Stern wird in einer Meldung zuerst von zweitausend sprechen, korrigiert aber nach Protesten die Zahl nach oben.

Dank moderner Fahrgastsysteme, muss niemand vergeblich auf den Bus warten.

Wir marschieren zum Roten Rathaus, dort wird eine Zwischenkundgebung stattfinden.

"Ey, mach meinen Rechner nicht an. Gegen Überwachung, Staat und Windows XP."

Die Zwischenkundgebung. Weitere Redner treten auf, unter anderen auch ein Sprecher der evangelischen Telefonseelsorge. Die Sorge vor einer Überwachungsgesellschaft zieht sich durch die verschiedensten Gruppen.

Der richtige Einsatz von Linux ist sicherlich auch ein Schutz vor heimlicher Datenausspähung.

Dank aufgebauschter Medienberichte werden Computerspieler oftmals auf eine Ebene mit Massenmördern gestellt.

Ärzteorganisationen zeigen den "gläsernen Patienten". In Zukunft werden alle Patientendaten zentral gespeichert. Dazu gehören auch die medizinischen Unterlagen. Es wird kaum lange dauern, bis diese auf die eine oder andere Weise an die Öffentlichkeit gelangen.

Der Datenkrake. So kann man sich die Beführworter der Vorratsdatenspeicherung vorstellen. Alles an sich ziehen, ohne jegliche Verdachtsmomente.

Der Kontrast: mitten in der Demonstration werden brezeln verkauft. Zehn Meter weiter, gibt es Auseinandersetzungen zwischen Radikalen und Polizei.

Stasi 2.0 - Der Vergleich

nospam@example.com (Michael Fuchs) — Thu, 20 Sep 2007 12:25:00 +0200

An dem Begriff Stasi 2.0 erhitzen sich die Gemüter. Für die einen ein Protest gegen die immer weiter fortschreitende Beschneidung der Freiheit, für die anderen eine unangemessene Überspitzung. In Bayern wurde ein junger Mann sogar verhaftet, weil er das Protestlogo auf seinem Wagen kleben hatte.
Die Aussage, dass dieser Vergleich der Stasi mit den bundesdeutschen Behörden unangemessen sei, habe ich auch schon einige Male gehört.
Wieso ist ein Vergleich eigentlich unangemessen? Kann man DDR und BRD nicht miteinander vergleichen?
Oh doch, man kann. Und da kommen auch interessante Dinge heraus:

Überwachung der Bürger
Die Hauptquellen der Staatssicherheit waren die Spitzel. Mehr als 100.000 Inoffizielle Mitarbeiter bildeten das tragende Element zur Überwachung der DDR-Bürger. Hinzu kamen noch technische Verfahren wie das "Operatives Fernsehen", mit denen der Verkehr und die Bürger in der Öffentlichkeit überwacht werden konnten.
Die Bundesregierung setzt hier eigentlich nur auf die technische Gewinnung von Informationen. Dies aber in verstärkten Maße. Die Zahl der überwachenden Videokameras hat in den letzten Jahren extrem zugenommen. Eine Verkehrsüberwachung gibt es auch: die an den Autobahnen stationierten Mautbrücken können vollautomatisch die Fahrzeuge und ihre Nummernschilder erfassen. Zur Zeit ist die Auswertung dieser Informationen zu anderen Zwecken als der Mautabrechung untersagt, aber im "Kampf gegen den Terror" wurde die Änderung dieser Rechtslage schon häufig gefordert.

zentrale Akten über Bürger
Über einen Großteil der DDR-Bürger wurden von der Staatssicherheit zentrale Akten angelegt. Hier wurden die Einschätzungen der IMs über die betreffende Person, sowie alle weiteren Informationen abgelegt. Ihr Detailreichtum ist wohl unübertroffen.
So ausführlich sind die Informationen in der Bundesrepublik nicht. Dafür sollen immer mehr einzelne Datenbanken (Einkommens, Religionszugehörigkeit Bilder und Fingerabdrücke von den Einwohnermeldeämtern) miteinander verknüpft werden. Dank des technischen Fortschritts sind diese Daten dann auch schnell und einfach von allen Dienststellen abrufbar. Außerdem werden mit der neuen elektronischen Gesundheitskarte medizinische Daten der Bürger auf zentralen Server gespeichert. Ein Missbrauch könnte gravierende Folgen haben.

heimliche Durchsuchungen
Konspirative Durchsuchungen, also ohne dass die Zielperson darüber informiert wurden, waren ein beliebtes Mittel der Staatssicherheit. Bei dieser Gelegenheit konnten die Räume auch gleich mit Abhörgeräten versehen werden.
In der Bundesrepublik soll die "Online-Durchsuchung" eingeführt werden, damit ist ein heimliches Einbrechen in Rechner möglich. Dies wurde auch bereits durchgeführt aber vom Bundesgerichtshof verboten. Nun arbeitet der Innenminister daraufhin, dass diese Methode durch eine gesetzliche Grundlage legalisiert wird. Und aus ist es mit der Unverletzlichkeit der Wohnung.

Bankgeheimnis
In der DDR gab es kein Bankgeheimnis.
In der BRD melden die Banken dem Finanzamt die Höhe der angemeldeten Freibeträge für Kapitalerträge und in welchem Maße diese in Anspruch genommen wurden. Dies lässt Rückschlüsse auf die etwaige Höhe des durchschnittlichen Kontostands zu. Das Bankgeheimnis existiert damit praktisch nicht mehr.

massive Telekommunikationsüberwachung
In der DDR waren Telefonanschlüsse längst nicht so verbreitet wie im heutigen Deutschland. Deshalb war das Telegramm ein wichtiges Kommunikationsmittel um kurzfristige Nachrichten zu versenden. Und das Übertragungssystem war natürlich hervorragend für Überwachungsmaßnahmen geeignet. So wurde jedes im Bezirk Leipzig eingehende Telegramm aufgezeichnet. Um die Telegramm-Flut zu bewältigen entwickelte die Staatssicherheit ein spezielles Gerät zum Auswerten. Und auch die wenigen Telefonbesitzer standen unter Beobachtung. Ende der 80er Jahre wurden in der DDR etwa 2 Millionen Gespräche pro Jahr aufgezeichnet.
In Deutschland darf die Telefonüberwachung bisher nicht verdachtsunabhängig durchgeführt werden. Doch arbeiten die Behörden daraufhin eine präventiv-polizeiliche Telekommunikationsüberwachung, also die Überwachung OHNE das jemand Verdächtig ist, weiter auszubauen.

Vorratsdatenspeicherung
Wer hat wann mit wem telefoniert/gemailt? Wer besuchte welche Webseite? Das alles wurde in der DDR natürlich nicht automatisch erfasst. Zum einem gab es keinen Zugang zu Datennetzen, zum anderen konnten auch die restlichen Medien nicht so umfassend überwacht und vor allen Dingen die Daten nicht automatisch gespeichert werden. Es scheiterte schlicht an den technischen Möglichkeiten.
Die Bundesregierung will das Vorhaben konsequent durchführen. Seche Monate lang, sollen alle Verbindungsdaten gespeichert bleiben, mit denen man jegliche Kommunikation (mit Ausnahme von Briefpost und persönlichem Gespräch) nachvollziehen kann. Ein wahrer Alptraum und mehr als die Staatssicherheit je auf dem Gebiet leisten konnte.

Speicherung von biometrischen Merkmalen
Eine Speicherung von biometrischen Merkmalen (z.B. Fingerabdrücke) wurde von der DDR nicht durchgeführt.
Hier ist die Bundesrepublik schon weiter: ab November 2007 werden bei der Beantragung eines Reisepasses zwei Fingerabdrücke abgenommen und gespeichert.

Folter
In der DDR war Folter offiziell verboten. Ein Verbot, welches in den Gefängnissen des MfS massiv missachtet wurde. Besonders "weiße Folter", also Methoden die keine körperlichen Spuren hinterlassen, kamen hier zur Anwendung.
Bisher wurden in der BRD nur Einzelfälle bekannt, bei denen ohne Rückendeckung der Politik vorgegangen wurde. Diese Fälle wurden auch untersucht und die Konsequenzen gezogen, wie beispielsweise beim stellvertretenden Frankfurter Polizeipräsidenten Wolfgang Daschner. Allerdings scheint der Innenminister keine grundsätzliche Abneigung gegen Folterungen zu haben. So sagte Schäuble der "Stuttgarter Zeitung", er wolle zur Terrorabwehr weiter Informationen nutzen, die möglicherweise unter Folter erlangt wurden. Es wäre "völlig unverantwortlich", Informationen nicht zu nutzen, die möglicherweise nicht unter vollkommen rechtsstaatlichen Bedingungen erlangt wurden. Auch das ist ein Schritt mehr Richtung Abgrund.

Fazit
Natürlich sind die Sicherheitsorganisationen in Deutschland nicht die Staatssicherheit der DDR. Aber das wird mit dem Ausdruck "Stasi 2.0" auch gar nicht gesagt. Er ist ein Hinweis darauf, dass in Deutschland langsam aber beständig, die Freiheit Stück für Stück wegbröckelt und wir eines Tages aufwachen werden und uns in einem System wiederfinden, dass vielleicht sogar noch schlimmer als die SED-Diktatur ist.

Vor kurzem hat Günther Beckstein die Registrierung von "potentiellen Gefährdern" sowie die Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit gefordert. Wenn seine Forderungen noch weitreichender werden (vorbeugende Schutzhaft) und dann gar in die Umsetzung gehen, können wir noch ein Kapitel in der deutschen Geschichte zurückblättern und weiter vergleichen.

Oder vielleicht vergleichen wir dann nur noch die Wände der Lagerbaracken.

Besuchsankündigung

nospam@example.com (Michael Fuchs) — Wed, 19 Sep 2007 08:01:00 +0200

Damit solche Zettel nicht bald an jeder Tür hängen:

Willkür

nospam@example.com (Michael Fuchs) — Tue, 18 Sep 2007 20:00:00 +0200

Bei einem Diskussionsforum in die Universität von Florida mit Senator John Kerry steht der Student Andrew Meyer auf und stellt Fragen. Fragen zu den Betrugsvorfällen und Einschüchterungen bei der Präsidentschaftswahl 2004 in Florida.
Es kommen jedoch keine Antworten des Senators, stattdessen tauchen Polizisten auf und zerren Meyer aus dem Saal. Er versucht sich loszureißen, wohlgemerkt ohne die Polizisten zu attackieren, kann jedoch gegen die Übermacht nichts ausrichten. Seine Hilfe- und Protestrufe verhallen ungehört.
Nachdem der junge Mann am Boden liegt und mehrere Polizisten auf ihm knien, wird er auch noch mehrfach mit Taserpistolen beschossen, möglicherweise um sein Schreien zu beenden. Dass dieser Beschuss notwendig war, ist auf dem Video nicht zu erkennen.

(Direktlink zum Video bei youtube)

Aber zu hören ist einiges: Meyers Schmerzensschreie und sein Bitten mit den Stromstößen aufzuhören.

Szenen aus dem "Land der Freiheit und der Demokratie". Bleibt zu hoffen, dass sich die Politiker hierzulande nicht zuviel von dort abschauen.

Die deutsche Atombombe

nospam@example.com (Michael Fuchs) — Tue, 18 Sep 2007 12:30:00 +0200

Weder das Uranprojekt ist gemeint, noch das Angebot von Nicolas Sarkozy Deutschland an der Force de frappe zu beteiligen.
Nein, vielmehr ist die deutsche Atombombe die größte Gefahr mit der die Bundesrepublik je bedroht wurde. Praktisch das Ende der Zivilisation wie wir sie kennen. Und wir können sie nicht aufhalten. Sagt jedenfalls Herr Schäuble:

"Viele Fachleute sind inzwischen überzeugt, dass es nur noch darum geht, wann solch ein Anschlag kommt, nicht mehr, ob."

Es ist also vorbei. Kein Grund mehr zur Arbeit zu gehen, Kinder in die Welt zu setzen oder andere Zukunftspläne zu schmieden.
Trotzdem ruft der Innenminisiter zur Gelassenheit auf.

"Es hat keinen Zweck, dass wir uns die verbleibende Zeit auch noch verderben, weil wir uns vorher schon in eine Weltuntergangsstimmung versetzen."

"Die uns verbleibende Zeit". Es ist also sicher und gewiss, wir können dem Terror nicht entkommen. Schön wenn Politiker solch aufmunternden Worte sprechen. Wieder einmal erzeugt Schäuble ein Klima der Angst, welches ja den besten Nährboden für seine finsteren Pläne bietet.

Oder ist das ein Signal für alle die Widerstand gegen seine Pläne leisten? Nach dem Motto "es hat keinen Zweck, nutzt die verbleibende Zeit der Freiheit, bald ist endgültig Schluss mit dem Rechtsstaat"?

Vielleicht kommen solche Äußerungen aber auch nur von psychischen Schäden, die ja für manche als fast gesichert gelten.

Was auch immer in seinem Hirn vorgeht, eins ist sicher: Wolfgang Schäuble ist die absolut falsche Person für das Amt, welches er bekleidet.

Grundgesetz

nospam@example.com (Michael Fuchs) — Mon, 17 Sep 2007 15:00:00 +0200

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Artikel 20,
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Nur mal so als kleine Erinnerung für die Herren Schäuble und Jung.

Immerhin, der Verteidigungsminister liegt jetzt erstmal unter mächtigen Beschuss. Der Bundeswehrverband ruft zur Befehlsverweigerung auf und auch der Verband der Jetpiloten stellt sich gegen Jung.

Verdachtsmomente

nospam@example.com (Michael Fuchs) — Sun, 16 Sep 2007 23:00:00 +0200

Die Gefahr der verstärkten Überwachung, wird leider von vielen Menschen immer noch nicht gesehen. Ich wurde gerade auf Stasi 2.0 angesprochen, es ginge doch bei der aktuellen Entwicklung um ganz andere Dinge.
Andere verweisen gerne darauf, dass die staatlichen Sicherheitsapparate der Bundesrepublik ja nicht wie die der DDR funktionieren. Die Beamten wüssten ja, was sie tun und würden nur bei begründeten Verdacht aktiv.

Soso. Im lawblog von Udo Vetter ist zur Zeit anderes zu lesen:
Ein Mandant bekommt Besuch von der Polizei, die eine Hausdurchsuchung durchführen, Tatbestand: "Urkundenfälschung und Betrug". Zu finden ist nichts, ohne etwas wollen sie aber wohl nicht abziehen, weshalb sie seine komplette Pornografiesammlung mitnehmen. Auf die Frage des Anwalts warum diese jetzt mitgenommen wird, kommt dann: "Lassen Sie uns doch mal gucken ob da auch Kinderpornos drunter sind."

Und nun stelle man sich mal vor, solch ein Vorgang gerät an die Öffentlichkeit. Der Betroffene hat doch keine Chance. Auch wenn sich die ganze Geschichte in Rauch auflöst, ein Manko bleibt immer hängen. "Der hatte mal was mit Kinderpornographie zu tun, ..."
Gefunden wurde natürlich nichts. Trotz gründlicher Durchsuchung. Sogar so gründlich, dass nicht nur selbst erstellte Datenträger, sondern auch gekaufte Original-DVDs langwierig geprüft wurden.

Auf dem letzten Chaos Communication Congress berichtete Herr Vetter noch von einem anderen Fall. Eine Hausdurchsuchung wurde durchgeführt, weil der Beschuldigte eine gebrannte DVD mit sich führte.

Toll, ich habe keine Lust, irgendwann mal unter dem Verdacht der Verbreitung von Kinderpornos zu stehen, nur weil ich das aktuelle Knoppix-Image dabei habe, um bei einem Bekannten den Recher wieder in Gang zu kriegen. Soviel zum Thema nur die Bösen kriegen Probleme mit der Polizei. Verdachtsmomente lassen sich überall schnell konstruieren. Und damit wird unser Rechtsstaat weiter ausgehöhlt.

Und wenn die nächsten Überwachungsmaßnahmen greifen, wird es wieder neue Verdächtigungen geben. Darauf können wir uns wohl verlassen.

Deswegen ein Bitte an alle: kommt am 22. September um 14:30 Uhr zum Brandenburger Tor. Demonstriert gegen die Einführung von Methoden, die schon zweimal in deutschen Diktaturen zu den Werkzeugen des Terrors gehörten. Und bitte: glaubt nicht daran, dass wir von Terroristen umzingelt sind und am Rande des Abgrunds stehen. Glaubt nicht, dass die einzige Rettung vor der Gefahr, bei Leuten wie Schäuble, Beckstein und Co. liegt. Dieses Klima der Angst, das ist der eigentliche Terror.

Nachtrag: Wie in verschiedenen Blogs und auch bei heise zu lesen ist, bekam ein Düsseldorfer Tor-Server-Betreiber in einer Julinacht Besuch von der Polizei. Obwohl der Server den die Durchsuchung betraf nicht in der Wohnung platziert war und der Betreiber mit dem Tatvorwurf nichts zu tun hatte, wurden sämtliche seiner PCs beschlagnahmt. In seinem Blogeintrag schreibt er, dass die Aktion ihn und seine Frau zu Tode erschreckt habe, er sei am Ende seiner Zivilcourage und schalte daher den betreffenden Server ab.
Wieder ein Sieg für den Überwachungsminister.